Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den in der Ukraine festgesetzten Beobachtern und der Rolle Putins
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die Betroffenen beschämend. Schon die Wortwahl in den Nachrichten aus
der Ostukraine sagt es: Die Festgenommen wurden »vorgeführt«. Es
handelt sich de facto um eine Inszenierung. Die OSZE-Beobachter
werden als Geiseln einer Handvoll Desperados zum Austausch gegen
andere Desperados gefangen gehalten. Nun verhandelt die OSZE mit den
Geiselnehmern.
Was wäre, wenn es sich nicht um Europäer, sondern um US-Amerikaner
handelte? Würde Washington auch verhandeln? Kaum. Wahrscheinlich wäre
schon ein Spezialkommando unterwegs. Die Szene zeigt die Rat-und
Hilflosigkeit der Europäer. Und damit auch ihre Schwäche. Diese
Schwäche kann zum Verhängnis werden. Moskau könnte auf die
prorussischen Desperados in der Ostukraine einwirken, bräuchte nur
ein Wort zu sagen - und die Geiseln wären frei.
Aber Putin schweigt und setzt das Programm der Destabilisierung
der Ukraine fort. Denkt er auch darüber hinaus? Putin hat eine Vision
von Euroasien, die von Wladiwostok bis Lissabon reicht und diese
Weltregion soll von Russlands Öl und Gas abhängig sein und dem
amerikanischen Rivalen Paroli bieten.
Und Putin kennt die Schwächen der Europäer. Er hat sie als
Geheimdienstchef in Ostberlin studiert. Die Geiselnahme in der
Ostukraine ist ein Test.
Der CDU-Politiker Arnold Vaatz hat diese Schwäche im Zusammenhang
mit der Energieversorgung und der Ukraine-Krise jetzt so beschrieben:
»Bei uns in Deutschland, in Europa, Westeuropa bricht ja im
Allgemeinen die Welt zusammen, wenn drei Tage lang aus der Dusche nur
kaltes Wasser kommt.«
Nun bestimmt der Grad der wirtschaftlich-energiepolitischen
Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl das Verhältnis zu
Moskau. Washington hat es da gewiss leichter.
Wie hoch ist unser Einsatz, um den es in dieser Krise geht? Unsere
Werte, unsere Freiheit. Wieviel sind sie uns wert, was lassen wir uns
das kosten? Gehen Berlin, Paris, Brüssel und die anderen so weit,
dass sie Sanktionen gegen Putin und seine Clique in Kraft setzen und
sogar das Leben der Geiseln riskieren?
Als Frankreichs und Englands Premierminister Daladier und
Chamberlain im September 1938 aus München zurückkamen, riefen sie
»Peace in our time« (Frieden in unserer Zeit) - ein schrecklicher
Irrtum. Sie hatten nur Worte mitgebracht. Beschwichtigungspolitik
betrachten Diktatoren in der Regel als Ausweis von Feigheit.
Offenbar sieht Putin in der Vereinbarung von Genf ein Abkommen,
das die Annektion der Krim bestätigt, mehr nicht. Sicher, man muss im
Gespräch bleiben. Aber das heißt nicht, auf Taten, sprich Sanktionen
zu verzichten.
Auf imperiale Ausdehnung eingestellte Diktatoren verstehen nur die
Sprache der Taten.
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Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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Datum: 27.04.2014 - 20:20 Uhr
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