KOPPELIN: Parlament muss über A 400M entscheiden
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KOPPELIN: Parlament muss über A 400M entscheiden
Ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann Verteidigungsminister Jung keine Zusage über die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms A 400M machen. Der Deutsche Bundestag und die zuständigen Ausschüsse haben die Beschaffung des A400M beschlossen. Der Vertrag wurde jedoch von EADS nicht erfüllt. Zurzeit beträgt die Verzögerung der Beschaffung des A 400M drei Jahre. Nach dem Vertrag müsste nun der Hersteller eine Konventionalstrafe an alle sieben Länder, die das Transportflugzeug bestellt haben, bezahlen.
Die Vertragserfüllung ist Ende März 2009 abgelaufen.
Eine Entscheidung über die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms A 400M kann nicht vom Verteidigungsminister allein getroffen werden, sondern nur von den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages.
Bei dieser Entscheidung kann die Fortsetzung des Programms nur nach Aktualisierung des Vertrages beschlossen werden. Dazu gehört die Reduzierung der bestellten Stückzahl für Deutschland von bisher 60 Flugzeugen auf höchstens 50 Flugzeuge. Der Bundesrechnungshof hält sogar die Beschaffung von nur 40 Transportflugzeugen für ausreichend.
Sollte der Bundesverteidigungsminister nicht beabsichtigen, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen, behält sich die FDP vor, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu beantragen.
URL: www.liberale.de
Datum: 23.07.2009 - 04:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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