Philipp Mißfelder: Wahlen bringen Stabilität in Mazedonien
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Fortentwicklung des Landes
Am vergangenen Wochenende fanden in Mazedonien Präsidenten- und
Parlamentswahlen statt, die der amtierende Präsident Gjorge Ivanov
und die bisherige Regierungspartei VMRO-DPMNE mit Ministerpräsident
Nikola Gruevski mit rund 43 Prozent der Stimmen deutlich für sich
entscheiden konnten. Dazu erklärt der außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Wiederwahl des Präsidenten wie auch der Regierung der
Republik Mazedonien sind wichtig für die Stabilität und
Fortentwicklung des Landes, das politisch wie wirtschaftlich auch
heute noch vor großen Herausforderungen steht.
Vor allem die Menschen in Mazedonien können bei stabilen
Verhältnissen auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
des Landes hoffen. Die Republik Mazedonien, die 1991 ihre
Unabhängigkeit erklärte, ist noch eines der ärmsten Länder der
Balkanhalbinsel mit einer hohen Arbeitslosigkeit von ca. 30 Prozent.
Die innenpolitische Lage wird zusätzlich durch den Streit zwischen
der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit belastet.
Unter der am vergangenen Wochenende wiedergewählten Regierung hat
sich die wirtschaftliche Lage des Landes bereits stetig verbessert.
Die Entwicklungen Mazedoniens unter Ministerpräsident Gruevski gehen
in die richtige Richtung.
Das Wirtschaftswachstum hat zugelegt, die öffentliche Verschuldung
ging zurück und ausländische Investitionen nahmen zu. Vor allem aber
erwarb sich die Regierung Gruevski mit der Einführung einer
Einheitssteuer, energischer Korruptionsbekämpfung und Ausbau des
Bildungswesens in der vergangenen Jahren Ansehen in der Bevölkerung.
Sowohl der Ministerpräsident Mazedoniens, Nikola Gruevski, wie
auch Präsident Gjorge Ivanov haben sich in der Vergangenheit als
verlässliche Partner gezeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstützt die Anstrengungen Mazedoniens zur Annäherung an die
Europäische Union und die Fortsetzung der Reformen."
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Datum: 28.04.2014 - 13:36 Uhr
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