Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EU-Sanktionen gegen Russland
Interpretationsschwäche
Knut Pries, Brüssel

(ots) - Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten
Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene
Position weiter zu schwächen. Das gilt vor allem für den Stufenplan
der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als
Signalwert. Die Aussetzung von Gipfeln und anderen Formaten der
Zusammenarbeit, die Einreise- und Kontensperren für hochrangige
Putin-Zuarbeiter - das sind lästige, für einzelne Betroffene auch
schmerzliche Nadelstiche. Wirkungstreffer lassen sich erst erzielen,
wenn das imperiale Abenteuer Ukraine für den Kreml richtig teuer
wird. Das sollte nach dem Willen des Gipfels geschehen, falls
Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der
Ukraine" unternimmt. Seit man sich auf diese Formel verständigte,
wird daran heruminterpretiert, was sie eigentlich heißen, was der
Auslöser sein soll: Einmarsch der Russen mit eigenen Truppen oder
politische und logistische Unterstützung der Separatisten? Aktive
Politik oder aggressive Rhetorik? Muss ein neuerlicher Bruch des
Völkerrechts vorliegen, oder reicht bereits mangelnde Einwirkung auf
die militante Gefolgschaft? Solange die EU darüber streitet, wird
Wladimir Putin sich in seiner Vermutung bestätigt fühlen, dass dies
Europa kaum in der Lage ist, sein wirtschaftliches Gewicht gegen
Russland zur Geltung zu bringen.



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Datum: 28.04.2014 - 20:40 Uhr
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