Lausitzer Rundschau: Klare Worte in Ankara
Zum Besuch von Bundespräsident Gauck in der Türkei
ID: 1051934
verstanden hat, ist offensichtlich. Er sieht Wahlen als bloßes
Machtinstrument und Macht wiederum als Legitimation zur
uneingeschränkten Durchsetzung eigener Ziele. Darunter auch das Ziel
der privaten Bereicherung. An diesem Punkt unterscheidet sich der
türkische Ministerpräsident sogar negativ von Wladimir Putin.
Ansonsten sind die Mechanismen die gleichen. Massive Repression nach
innen, Beugung des Rechts. Und wenn das nichts nutzt, kann der starke
Mann in Ankara genau wie der Russe noch auf die Mobilisierung
nationaler Gefühle durch militärisches Herumgefuchtel setzen. Zum
Beispiel gegenüber Zypern oder Griechenland. Und schon wäre auch
diese Krise mitten in Europa angelangt, so wie die ukrainische. Die
Gefahr besteht. Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim
Gauck bei diesem noch übenden zweiten großen Autokraten an der
Peripherie der EU fiel in eine äußerst heikle Zeit. Die Türkei steht
gerade am Scheideweg. Noch hat Erdogan den Machtkampf nicht ganz für
sich entschieden. Die Zivilgesellschaft ist vor allem in den Städten
noch sehr agil, der amtierende Präsident Abdullah Gül bietet ihm
Paroli, und die dynamisch wachsende türkische Wirtschaft will global
handeln und nicht auf Vorderasien zurückgeworfen werden. Joachim
Gauck hat sich schnörkellos auf die Seite der Demokratie gestellt,
hat den Demokraten Mut gemacht. Er hat für sich als Demokrat das
universelle Recht beansprucht, sich einzumischen, wenn der
Rechtsstaat in Gefahr ist - auch wenn es nicht der Rechtsstaat des
eigenen Landes ist. Das war ein kompromissloser Auftritt für
Demokratie und Freiheit. Kein Kuschen vor Potentatenthronen. Der
Bundespräsident hat seine Rede vor Studenten in Ankara gehalten, also
vor der Generation, die die Zukunft der Türkei darstellt. Er hat
ihnen eine europäische Perspektive versprochen, wenn die Türkei einen
demokratischen Weg geht. Das ist in der Tat der Traum vieler junger
Türken. Für diese junge Generation freilich wäre es wichtig, wenn
nicht nur das repräsentative deutsche Staatsoberhaupt den
Beitrittsverhandlungen zur EU Ernsthaftigkeit und Erfolg wünschen
würde, sondern auch die operativ verantwortliche Kanzlerin und ihre
Partei, die CDU. Doch dort will man die Türkei mit einer
"privilegierten Partnerschaft" abspeisen und droht bei jeder
Gelegenheit mit dem Stopp der Gespräche. Diese Doppelzüngigkeit nimmt
den Appellen des Präsidenten bei den Adressaten ihre Kraft. Und das
ist schade.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.04.2014 - 20:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1051934
Anzahl Zeichen: 2914
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Klare Worte in Ankara
Zum Besuch von Bundespräsident Gauck in der Türkei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beschwerden der Verbände nach einem Jahr Rauchverbot Heiße Luft FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF ...
Es war die einzige Nachfrage, auf die sich die Vertreter der Gastronomie- und Getränkehandelsverbände einstellen mussten: Wie entwickelten sich die Kneipenschließungen vor dem Inkrafttreten des Rauchverbots in NRW? Anstatt konkrete Zahlen zu liefern, beriefen sich die Interessensvereinigungen
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ukraine ...
Es war ein schwieriges Wochenende für die EU. Seit prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangen genommen haben, ist die Krim-Krise um eine weitere Eskalationsstufe reicher. Dass Putins Geheimagenten dabei ihre Finger im Spiel haben, wird in Brüssel kaum noch angezweifelt. Die EU weiÃ
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten ...
Mehr als 1200 Angeklagte, 683 Todesurteile vor einem Monat, gestern weitere 529 Höchststrafen, zugleich 492 Umwandlungen in lebenslänglich: Es ist nicht einfach bei der Brutalo-Justiz in Oberägypten die Übersicht zu behalten. Auch dürfte der Mufti in Kairo als oberster Religionsrichter noch
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Sanktionen gegen Russland Interpretationsschwäche Knut Pries, Brüssel ...
Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen. Das gilt vor allem für den Stufenplan der Sanktionen. Die ersten beiden Stufen haben nicht mehr als Signalwert. Die Aussetzung von Gipfeln und anderen Form
