BGH fällt anlegerfreundliches Urteil zur Aufklärungspflicht bei offen Immobilienfonds

Tausende Anleger betroffen

(firmenpresse) - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich heute in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst. Gemäß einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (64/2014) wurde die Revision einer Bank gegen eine anlegerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main ? Urteil vom 13. Februar 2012 ? 9 U 131/11) zurückgewiesen (BGH XI ZR 130/13). Nach Auffassung des BGH muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger gemäß § 37 InvG aF*** (nunmehr § 187 KAGB****) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können.

Die in § 81 InvG aF geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben.

Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.




Das Urteil hat eine große praktische Relevanz, da gegenwärtig hunderte ähnlich gelagerte Fälle, zum Teil noch in erster Instanz, anhängig sind und eine höchstrichterliche Entscheidung bislang fehlt. Der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, hat die erste landgerichtliche Entscheidung aus dem Jahre 2012 für den jurisPraxisreport BKR besprochen und schon damals für eine Aufklärungspflicht plädiert. Schröders Kanzlei, LSS Rechtsanwälte, führt eine größere Zahl von vergleichbaren Verfahren und fühlt sich durch die anlegerfreundliche Entscheidung des BGH bestätigt.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 29.04.2014 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1052626
Anzahl Zeichen: 2996

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Matthias Schröder
Stadt:

Frankfurt

Telefon: 06921936560

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 535 mal aufgerufen.

Millionenschäden durch Manipulation von -mittels E-Mail- versandten Rechnungen ...
Gegenwärtig werden zahlreiche Betrugsfälle in der Kanzlei LSS Rechtsanwälte gemeldet, bei denen Verbraucher oder Unternehmer auf gefälschte Rechnungen Geldbeträge überweisen. Zumeist werden Rechnungen, die Lieferanten oder Handwerker tatsächlich per E-Mail an die späteren Geschädigten über

2003 war das bisherige Rekordjahr bezüglich Schadensfällen im Online-Banking ...
Das jedenfalls ist die -zugegebenermaßen ersteinmal- subjektive Beurteilung von Rechtsanwalt Matthias Schröder, Partner von LSS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main. Aussagekräftige Rubriken in der Kriminalstatistik zu dieser Betrugsmasche fehlen, so das wirklich belastbare Zahlen niemandem vorli

Unternehmen HALALCHECK 4U wurde zum 07.03.2023 von Amts wegen abgemeldet ...
Die Stadt Gelsenkirchen, Referat 32 für Öffentliche Sicherheit und Ordnung hat das von Herrn Samir Bajra betriebene Unternehmen HALALCHECK 4U zwangsweise abgemeldet. Bei einer örtl. Ermittlung des Außendienstes der Behörde konnte das Unternehmen unter der gemeldeten Anschrift nicht ermittelt

Weitere Mitteilungen von LSS Rechtsanwälte

Die Abgeltung des Kundenstamms – Ansprüche des Handelsvertreters ...
Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Hand

Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Blaufelder, Ludwigsburg, informiert über "Mediation" ...
"Mediation" wird vom lateinischen Adjektiv "medius" abgeleitet und bedeutet, zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte halten, einen Mittelweg einschlagen, sich neutral verhalten. Wörtlich übersetzt heißt "Mediation" nichts anderes als "Vermittlung".

Ciper & Coll., die Anwaltskanzlei für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeldrecht ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014 ...
Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab.