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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort bgh


Hängepartie vor dem Bundesgerichtshof - Urteil zur Schufa-Speicherung vertagt, Unsicherheit wächst

06.11.2025: Karlsruhe, 6. November 2025 - Die Spannung war groß, die Erwartungen ...

BGH macht Ernst im Cum-Ex-Skandal - Millionenstrafen für Fondsmanager rechtskräftig

10.10.2025: Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerbe ...

Fahrflucht und absichtliche Tötung

05.10.2025: Frage: Herr Woltersdorf, warum ist Fahrerflucht ein so ernstes Delikt ...

Apotheken dürfen nicht mehr über Amazon verkaufen

25.04.2025: BGH-Urteil 2025: Amazon-Verkaufsstopp für rezeptfreie Apothekenproduk ...

Privater Autoverkauf im Internet und die Tücken der Haftung | ABOWI LAW klärt auf

08.07.2024: Privatverkauf im Internet bei eBay, Kleinanzeigen und Co: Verbrauchers ...

Reservierungsgebühr laut BGH-Urteil nicht zulässig

28.04.2023: Es gibt Makler, welche den Service in Rechnung stellen, eine bestimmte ...

Paukenschlag im Bauwesen: Kündigungsregelung §4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B laut BGH unwirksam!

10.03.2023: VOB/B-Bauverträge werden nicht nur von öffentlichen Auftraggebern an ...

Reputationsrecht - technische Sperren im Internet möglich?

23.10.2022: Das Internet wirkt wie ein 'Zauberwald'. Denn kaum jemand ve ...

Thomas Filor über die Sanierungspflicht

19.11.2021: Magdeburg, 19.11.2021. „Leider verfallen einige Immobilien, weil ihr ...

Günstige Zeit? Schrottimmobilie oder Betongold?

15.10.2021: Mit dem Erwerb von Immobilien wollen Verbraucher einen stabilen und si ...

Nach BGH-Urteil: So funktioniert gesetzeskonforme 24-Stunden-Pflege bei Pflege24.expert

25.06.2021: In einer ersten Reaktion können wir von Pflege24 nur sagen: Endlich t ...

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

04.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), d ...

BGH-Urteil zum Gebühren-Gate: CONNY hilft Verbrauchern bei der Erstattung rechtswidriger Erhöhungen

02.06.2021: Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), d ...

BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam!

01.06.2021: BGH-Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden ...

Thomas Filor: BGH-Urteil zur Mietminderung

27.05.2021: Magdeburg, 26.05.2021. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhan ...

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

06.01.2021: Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil ...

VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

06.01.2021: Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2 ...

Thomas Filor: Kaufpreise für Immobilien haben sich verdoppelt

30.10.2020: Magdeburg, 30.10.2020. „Die Corona-Pandemie hat bislang nichts an de ...

Thomas Filor: Tipps für die Untervermietung

17.09.2020: Magdeburg, 17.09.2020. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexp ...

Thomas Filor: Neues BGH-Urteil zum Thema Modernisierung

04.09.2020: Magdeburg, 04.09.2020. „Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entsc ...

BGH: Einwilligung des Nutzers bei Cookie-Einsatz zwingend erforderlich

02.06.2020: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt aus de ...

MCM Investor Management AG über Schönheitsreparaturen

07.02.2020: Magdeburg, 07.02.2020. „Als Schönheitsreparaturen gelten ‚alle ma ...

Thomas Filor: Makler müssen Immobilien wahrheitsgetreu inserieren

16.09.2019: Magdeburg, 16.09.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexp ...

Thomas Filor: Reinigen der Fenster als Pflicht des Mieters

05.03.2019: Magdeburg, 05.03.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexp ...

VW Abgasskandal: Rückenwind für Schadensersatzklagen durch den BGH

22.02.2019: München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisio ...

Thomas Filor über BGH-Urteil: Schimmelgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

10.12.2018: Magdeburg, 10.12.2018 Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg geh ...

Thomas Filor rät zur Vorsicht bei Vermietungen im Familienkreis

03.12.2018: Magdeburg, 03.12.2018. „Vermietungen innerhalb des Familienkreises s ...

Thomas Filor: Wie der BGH den Mieterschutz stärkt

21.11.2018: Magdeburg, 21.11.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Immobilienexp ...

Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“

29.07.2018: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 E ...

BGH-Urteil zum Verkehrsstrafrecht: Dashcam-Aufnahmen im Einzelfall als Beweis zulässig

26.05.2018: Dashcams - kleine Videokameras auf dem Armaturenbrett oder unter dem S ...

proConcept AG: Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

03.05.2018: Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, ...

Urteil BGH März 2018 - Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

02.05.2018: Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere In ...

DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen

12.04.2018: DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung ...

BGH entscheidet zu Gunsten von Tierrechtlern:Undercover-Aufnahmen aus Mastanlagen dürfen veröffentlicht werden

10.04.2018: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute im Rechtsstreit zwi ...

Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs - hilft eine Nachzahlung?

13.03.2018: Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet e ...

Thomas Filor über die Streupflicht

28.02.2018: Magdeburg, 23.02.2018. In dieser Woche macht Immobilienexperte Thomas ...

Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?

15.02.2018: Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundes ...

Nebenkosten: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern

08.02.2018: Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnu ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht

06.02.2018: Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreis ...

Soheil Hosseini vom Softwarehändler zum HNWI

11.12.2017: Vom Softwarehändler zum High-Net-Worth-Individual in nur 7 Jahren. ...

BGH zum Kinderlärm: was müssen Mitmieter hinnehmen, was nicht?

30.11.2017: Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbar ...

Preisvergleichsportale im Internet für Bestattungen müssen transparent und ehrlich sein

14.11.2017: Wenn ein naher Angehöriger stirbt, sind die Hinterbliebenen in einer ...

BGH kippt Bankgebühren!

12.09.2017: Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Sc ...

Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang

29.08.2017: Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu ...

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

14.08.2017: Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

08.08.2017: Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grund ...

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

07.08.2017: Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs Die Frage der Nut ...

WKZ Wohnkompetenzzentren: Wichtige Info zu alten Bausparverträgen, die von Auflösung betroffen sind

01.08.2017: Ludwigsburg, 01.08.2017. Die Experten der WKZ Wohnkompetenzzentren wei ...

Gewerberaummietverträge: BGH zur doppelten Schriftformklausel

22.06.2017: Schriftform von besonderer Bedeutung Geht es darum, einen Gewerbera ...

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

19.06.2017: Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der ei ...

Vorsicht bei Kapitalanlageberatung für Immobilienkauf!

11.06.2017: Derzeit hegen vielen Menschen in Deutschland die Absicht, Geld in Wohn ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

23.05.2017: Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des "Pay-b ...

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum vorgetäuschten Eigenbedarf

04.05.2017: Die Eigenbedarfskündigung ist in der Praxis ein beliebtes Mittel von ...

Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten - Entscheidung BGH

02.05.2017: Die Fortschritte und der Einsatz neuer Techniken in der Medizin ermög ...

BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP

04.04.2017: Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/ ...

WEILER ist „Sicher mit System“: neues Arbeitsschutz-Management prämiert

21.03.2017: Emskirchen, den 21. März 2017. Mit dem Gütesiegel „Sicher mit Syst ...

Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit Rückzahlungsanspruch

18.03.2017: Die Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Gr ...

Umgangsrecht Wechselmodell

10.03.2017: Umgangsrecht: Das paritätische Wechselmodell Umgangsrecht Wechselm ...

WKZ Wohnkompetenzzentren: BGH bestätigt Kündigungspraxis bei Bausparverträgen

09.03.2017: Ludwigsburg, 09.03.2017. „Veröffentlichten Zahlen zufolge, dürften ...

BGH - Kündigung von Bausparvertrag nach 10 Jahren möglich

28.02.2017: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) steht fest. In den zu e ...

BGH-Entscheidung zur Kündigung von Bausparverträgen

27.02.2017: (Amberg, 27.Februar 2017) Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Kündi ...

Zutrittsverweigerung des Mieters bei ungewünschten Modernisierungsmaßnahmen: Kündigungsrisiko?

23.02.2017: Zutrittsverweigerung bei Modernisierungsankündigung riskant geworden ...

Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich

02.02.2017: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Besch ...

Vorzeitige Kündigung von Bausparverträgen: Was Bausparer schon vor dem Urteil des BGH tun können

31.01.2017: Greifswald, den 30.01.2017: In den letzten Jahren haben Bausparkassen ...

Kanzlei Fieldfisher erfolgreich für Bauer Media Group im Streit um Zeitschrift "ARD Buffet"

30.01.2017: Der SWR produziert seit 1998 die Sendung "ARD Buffet". Dazu ...

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

12.01.2017: Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpun ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

10.01.2017: Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch ...

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

05.01.2017: Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder i ...

BGH weicht Kündigungsschutz von Mietern auf

29.12.2016: Am Mittwoch entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass auch Gesellsch ...

Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

22.12.2016: Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun a ...

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv

15.12.2016: Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an ver ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Nachbarschaftsrecht

06.12.2016: Die Gemeinden übertragen die Räum- und Streupflicht auf öffentliche ...

BGH stärkt Rechtskraft von Testamenten – Auf der sicheren Seite mit Testamentsformularen

23.11.2016: Oberlaindern. Ein rechtskräftiges Testament beugt nicht nur Unsicherh ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Wettbewerbsrecht

22.11.2016: Eine Online-Partnervermittlung darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbed ...

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

22.11.2016: Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönche ...

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

21.11.2016: Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbrau ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

15.11.2016: Bei vielen Handyverträgen stellt der Anbieter dem Kunden gegen Preisa ...

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

15.11.2016: Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschu ...

Mietkaution darf bei verjährten Betriebskostennachforderungen nicht zurückgehalten werden

24.10.2016: Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und zieht d ...

Vorsicht bei Kapitalanlageberatung für einen Immobilienkauf!

16.10.2016: Derzeit hegen vielen Menschen in Deutschland die Absicht, Geld in Wohn ...

Erfolgreiche Kapitalspritze der MBG H für mittelständisches Versandunternehmen aus Nidda

26.09.2016: Frankfurt, den 26. September 2016 - Waschmaschinen und Kühlschränke, ...

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Achtung - viele dürften unwirksam sein!

23.08.2016: Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine ...

Neue Anforderungen an Patientenverfügungen

11.08.2016: Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung ...

Problemherd „Widerrufsjoker“ bei Immobilienmaklerleistungen

17.07.2016: Der Vertragsschluss erfolgt in der Regel dergestalt, dass der Makler a ...

Unberechtigte Zutrittsverweigerung - Kündigungsrecht für Vermieter

20.06.2016: Vermieter haben neue Kündigungsmöglichkeit Der Bundesgerichtshof ...

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

18.06.2016: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand de ...

BGH: kein Verjährungsbeginn bei Verhandlung über Agio

17.06.2016: Mit Urteil vom 23.09.2014 (Az.: XI ZR 215/13) hat der XI. Zivilsenat d ...

Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" jetzt auch online

16.06.2016: Der Infobrief "Hohe Schmerzensgeldbeträge" von RiBGH Wolfga ...

UNERLAUBTE TELEFONWERBUNG, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE UND DIE „LEBENS-KOST“- ENTSCHEIDUNG DES BGH

16.06.2016: Damit setzte der BGH dieser über § 242 BGB (Treu und Glauben) gebild ...

BGH stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden

08.06.2016: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer v ...

Bundesgerichtshof stärkt erneut durch Zinssatz-Swap-Geschäfte geschädigte Bankkunden

04.06.2016: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich, im Rahmen einer v ...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht

03.05.2016: Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall - aber nicht imme ...

Immobilienverwalter tagen in Homburg (Saar) über "Miet- und WEG-Recht"

27.04.2016: Der 28. Juni ist ein Termin zum Vormerken für Immobilienbesitzer und ...

Bundesgerichtshof: Bei gerichtlichem Ratenvergleich droht Rückzahlung

20.04.2016: Bremer Inkasso GmbH mahnt zur Vorsicht bei gerichtlichen Ratenvergleic ...

BGH erklärt generelle Verkürzung der Verjährung in Prospekten geschlossener Fonds für unzulässig

04.04.2016: Mit Urteil vom 22.09.2015 (Az.: II ZR 304/14) hat der II. Zivilsenat d ...



 

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