Westfalen-Blatt: zur Finanztransaktionssteuer
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Luxemburger Richter die Finanztransaktionssteuer nun erst einmal
durchgewinkt. In Ermangelung eines klaren Gesetzentwurfes habe man
die Klage nicht entscheiden können, hieß es. London wollte eine Idee
vor Gericht verbieten lassen. So viel Kurzsichtigkeit ist auch
selten. Die Abgabe wird kommen, aber sie wird enttäuschen. Schon eine
weltweite Einführung wäre ein immenser Aufwand geworden. Die
Einführung in einer kleinen Gruppe von Mitgliedsstaaten ist dagegen
zumindest eine Herausforderung, wenn nicht gar ein Abenteuer. Wenn
man Lücken erst gar nicht entstehen lassen will, braucht man die
Mitarbeit der Finanzstandorte, die die Steuer zwar einziehen, aber
dann nichts davon haben, weil man die Einnahmen weiterleiten muss.
Die Finanztransaktionssteuer stellt wohl mehr ein Symbol dar, um
jenen entgegenzukommen, die den Regierungen vorwerfen, sie retteten
zwar Banken, nicht aber Menschen. Am Ende dürfte eine Abgabe
herauskommen, die kompliziert zu erheben ist, wenig bringt und dieses
Wenige auch noch versickert.
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Datum: 30.04.2014 - 20:30 Uhr
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