Rheinische Post: Justizminister Maas für direkte Demokratie und fünf Jahre Wahlperiode
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eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie
ausgesprochen. Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal
diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige
Legislaturperioden." Die große Koalition sollte eine längere
Wahlperiode jedoch nur "im Einvernehmen mit der Opposition" angehen,
sagte Maas. Er könne sich dabei vorstellen, dass eine Verlängerung
der Wahlperiode damit verbunden werde, Volksentscheide auch auf
Bundesebene zu ermöglichen. "Das würde die Art und Weise verändern,
wie in diesem Land Politik gemacht wird." Er halte es für "dringend
nötig", dass es für "wichtige gesetzliche Maßnahmen" auch "ein
Mindestmaß" an gesellschaftlicher Zustimmung gebe. "Wenn jederzeit
die Möglichkeit eines Volksentscheides besteht, wird die Politik von
sich aus schon viel mehr den Dialog mit den Bürgern suchen", sagte
der Minister. Grundsätzlich hält Maas Volksabstimmung bei "ganz
vielen" Themen für möglich. "Ich glaube der Wunsch der Menschen nach
Einflussnahme auch außerhalb von Wahlen ist groß", sagte er. Aus
seiner Sicht gelte eine Ausnahme allerdings für die Verabschiedung
des Haushaltes. Dies sei "ein komplexes Verfahren, das man nicht
einfach mit ja oder nein beantworten kann".
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Datum: 03.05.2014 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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