EP-Fraktionschef Hannes Swoboda, SPÖ: "EU hat Russlands Widerstand unterschätzt"
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gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt. Das
sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament,
Hannes Swoboda, am Sonnabend im rbb-Inforadio.
"Das haben wir, glaube ich, alle unterschätzt. Ich will mich da
gar nicht ausnehmen. Das war gefährlich." Nun müsse man versuchen,
"mit Russand wieder in einen Dialog zu kommen, ohne allerdings zu
rechtfertigen, was Russland getan hat." Eine wirtschaftliche
Annäherung der Ukraine an die EU schließe gute Beziehungen zwischen
dem Land und Russland nicht aus. Sicherheitspolitisch müsse es "zu
einer Vereinbarung kommen, die nicht die NATO-Erweiterung
beinhaltet."
Swoboda fügte hinzu, die Ukraine habe in einem 10 bis 15 Jahre
dauernden Prozess durchaus eine Beitrittsperspektive zur EU, wenn sie
im Inneren vor allem für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und
weniger Korruption sorge.
"Das ist die wichtige Auseinandersetzung. Dafür sind die Leute auf
dem Maidan auf die Straße gegangen: Mehr Demokratie, mehr
Transparenz, weniger Oligarchenstrukturen, weniger Ausbeutung, mehr
Rechtsstaatlichkeit, mehr Medienfreiheit. Das ist etwas, was in der
Ukraine erfüllt werden muss, um die Menschen für die politischen
Lösungen zu gewinnen."
Das vollständige Gespräch können Sie hier nachhören:
http://ots.de/Y02tj
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Datum: 04.05.2014 - 10:17 Uhr
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