Schwere Niederlage für die Bundesregierung - Schwere Zeiten für Steinmeier
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Schwere Niederlage für die Bundesregierung - Schwere Zeiten für Steinmeier
"Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg und ein Sieg für das Parlament. Maßgeblich auf Betreiben der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal nach dem Lissabon-Vertrag die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Bundesregierung entscheidend gestärkt. Die Regierung kann sich nun nicht mehr pauschal auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Staatswohlbelange berufen, um die Herausgabe von Informationen an das Parlament zu verweigern. Auch die Präsidentenrunde ist nicht unantastbar. Damit ist eine entscheidende Argumentation der LINKEN durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Wesentliche Ergebnisse des BND-Untersuchungsausschusses sind nach diesem Beschluss Makulatur, da für die Aufklärung der Regierungsverantwortung entscheidende Informationen dem Parlament verfassungswidrig vorenthalten worden sind. Eine umfassende Aufklärung der erhobenen Vorwürfe konnte so nicht stattfinden. Insbesondere die persönliche und politische Verantwortung Steinmeiers, z. B. für die Beteiligung Deutschlands an der Verschleppungs-Praxis der USA allgemein und speziell die Fortdauer der Inhaftierung von Murat Kurnaz in Guantánamo, konnte nicht erschöpfend aufgeklärt werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt deshalb dazu, den Untersuchungsausschuss wiederzubeleben. In diesem Falle stünden Steinmeier schwere Zeiten bevor."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.07.2009 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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