Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
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Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
Zu der heutigen Entscheidung im Landtag von Schleswig-Holstein erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Schleswig-Holstein braucht eine bürgerliche Mehrheit
Das heutige Votum des Landesparlaments war die richtige Entscheidung für Schleswig-Holstein. Die Menschen wollen Neuwahlen, der Weg dafür ist jetzt frei.
Ich bedaure, dass die SPD mit Herrn Stegner diesen Weg zunächst versperrt hat. Herr Stegner ist offenkundig zu keiner konstruktiven Arbeit für Schleswig-Holstein bereit. Die Verweigerung der SPD hat sich nahtlos eingereiht in die Oppositionspolitik, die die SPD-Führung seit vier Jahren trotz der Regierungsverantwortung betrieben hat.
Die Bundes-CDU wird tatkräftige Unterstützung leisten, damit auch Schleswig-Holstein am 27. September eine bürgerliche Mehrheit erhält. Wir wollen, dass Peter Harry Carstensen Ministerpräsident in Schleswig-Holstein bleibt. Die SPD braucht dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank - im Bund und in Kiel.
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Datum: 23.07.2009 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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