AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
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AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe
Anlaesslich der Verhaftung von zwei aserbaidschanischen Regimekritikern erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Aserbaidschan-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Christoph
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schaerfste gegen die Verhaftung von Emin Milli und Adnan Hajizade. Beide sind engagierte Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft und haben sich in Internet-Blogs kritisch ueber die politische Situation ihres Landes geaeussert. Dies wurde ihnen offenbar zum Verhaengnis. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion ist klar:
Sofortige und bedingungslose Freilassung von Emin Milli und Adan Hajizade, die nichts anderes getan haben als ihr Recht auf freie Meinungsaeusserung auszuueben.
Beim Haftpruefungstermin wurde die zweimonatige Untersuchungshaft bestaetigt. Sollte der Vorwurf des Rowdytums aufrechterhalten bleiben, koennte eine Haftstrafe von bis zu fuenf Jahren verhaengt werden. Wie Rowdies verhalten haben sich allerdings nicht Emin Milli und Adnan Hajizade, sondern jene Schlaeger, die sie ohne Anlass in einem Café verpruegelten. Eine medizinische Versorgung wird ihnen bis heute verwehrt.
Die aserbaidschanische Regierung ist bekannt fuer ihren rueden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Nicht von ungefaehr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmaessig einen Bericht ueber politische Gefangene in Aserbaidschan. Der naechste Bericht ist in Planung.
Die Regierung hat sich keinen Gefallen getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Ueber ihr Schicksal wird die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit nicht nur auf das politische System unter Praesident Aliyev gelenkt, sondern auch wieder verstaerkt auf jene Journalisten, die wegen dubioser Straftatbestaende wie Rowdytum oder Verleumdung bereits verurteilt wurden.
Die Bundesregierung hat sich intensiv fuer Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt. Der internationale Protest laeuft. Nachdem der amtierende EU-Ratspraesident Carl Bildt waehrend seines Aufenthalts in Baku bereits die Verhaftung der beiden jungen Maenner kritisiert hat, wird heute die EU im Staendigen Rat der OSZE eine offizielle Erklaerung abgeben. Diese laesst hoffentlich an Deutlichkeit nichts zu wuenschen uebrig.
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Datum: 23.07.2009 - 23:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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