Verbesserte Kontrollen in den Umweltzonen: Deutsche Umwelthilfe präsentiert aktuelle Untersuchung
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eine "Grüne Karte" für ausreichende Kontrollen des ruhenden und
fließenden Verkehrs - Berlin seit vier Jahren Spitzenreiter bei der
konsequenten Umsetzung der Luftreinhaltepolitik - DUH wird
Scharfstellung von 22 Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen zum 1. Juli
kontrollieren
Die Zahl der Kommunen, die die Einfahrtbestimmungen für
Diesel-Pkws und Lkws in ihren Umweltzonen mustergültig kontrollieren,
hat sich gegenüber dem Vorjahr auf 17 erhöht. Allerdings verweigern
immer noch Städte wie Halle und Magdeburg eine wirkungsvolle
Kontrolle der für die Luftqualität wichtigen Regelungen. Zu diesem
Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) in einer heute
veröffentlichten Untersuchung von 60 kommunalen Umweltzonen.
Die ersten Umweltzonen untersagen bereits seit 2008 die Einfahrt
von Dieselfahrzeugen mit besonders hohen Emissionen in die von
Dieselruß und Stickstoffdioxid geplagten Innenstädte. Bis heute
weigern sich allerdings zahlreiche Kommunen, die Einfahrtsperren
konsequent zu überprüfen und Verstöße mit einem Bußgeld zu belegen.
Dass inzwischen ein knappes Drittel der Städte die Plakettenpflicht
sowohl im stehenden als auch im ruhenden Verkehr überwacht, führt die
DUH auch auf ihre jährliche Untersuchung über das Kontroll- und
Ahndungsverhalten zurück.
Seit der ersten Erhebung der Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation im Jahr 2011 ist die Zahl der
ausreichend überprüften Umweltzonen von zwei auf siebzehn deutlich
gestiegen. Hier werden sowohl parkende wie auch fahrende Pkws, Busse
und Lkws auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert
und Verstöße angemessen geahndet. Völlig unverständlich ist aus Sicht
der DUH jedoch, dass sich zwanzig Kommunen nach wie vor weigern, die
Umweltzonenregelungen zur Luftreinhaltung konsequent durchzusetzen.
Sie erhalten deshalb die "Rote Karte". Interessant ist auch die
Verteilung auf die Bundesländer: Auf NRW beispielsweise entfallen elf
"Rote Karten", auf Baden-Württemberg fünf.
"Es ist unverständlich, dass sechs Jahre nach Einführung der
ersten Umweltzonen in Deutschland immer noch viele Bürgermeister ein
Herz für Dieselstinker haben", sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der DUH. "Dass ein Drittel der befragten
Kommunen ihre Umweltzonen gar nicht oder nur kaum kontrollieren, ist
ein Skandal. Besonders alarmierend ist das Ergebnis in
Nordrhein-Westfalen, wo 21 von 25 Kommunen nur unzureichende oder gar
keine Kontrollen durchführen."
Resch betonte, dass das bevölkerungsreichste Bundesland zwar
einige vorbildlich umgesetzte Umweltzonen besitzt, darunter Krefeld
und Dinslaken. Die Mehrheit der dortigen Städte überprüft die
Umweltplaketten jedoch nur selten oder gar nicht. Vor diesem
Hintergrund ist zu befürchten, dass die bevorstehende Umstellung auf
die grüne Plakettenpflicht ihre Wirkung nicht entfalten kann. Die DUH
mahnt deshalb, die Kontrollen dringend zu verbessern. Ab 1. Juli
dürfen 900.000 Euro 3 Diesel-Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht mehr
in die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen einfahren. Aus Sicht der
DUH ist die Förderung der Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw
und leichte Nutzfahrzeuge, wie sie auch der Koalitionsvertrag der
schwarz-roten Bundesregierung vorsieht, dringend erforderlich. Die
DUH wird mit eigenen Feinstaub-Kontrollteams die Scharfstellung der
zweiundzwanzig Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen begleiten.
Besonders negativ fallen in der diesjährigen Abfrage erneut die
Städte Halle und Magdeburg auf, die parkende Fahrzeuge nach wie vor
nicht kontrollieren. Plakettensünder werden hier nur geahndet, wenn
die Polizei bei Verkehrskontrollen auch einen Blick auf die
Windschutzscheibe wirft. Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht
in der Umweltzone müssen Autofahrer seit dem 1. Mai 2014 mit einem
Bußgeld von 80 Euro rechnen. Der Strafpunkt in Flensburg entfällt
seit der Neuregelung des Bußgeldkatalogs.
Die Ergebnisse der diesjährigen Abfrage zum Kontrollverhalten in
deutschen Umweltzonen finden Sie unter
http://l.duh.de/p060514#download.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
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Datum: 06.05.2014 - 11:34 Uhr
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