Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
ID: 2262046
(ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus eine Zustimmungsbedürftigkeit für das gesamte Gesetz. Die abschließende Prüfung obliegt nun dem Bundespräsidenten. Die DUH fordert ihn in einem Brief auf, die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Länder uneingeschränkt sicherzustellen.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Dieser handwerkliche Fehler der Regierung zeigt, mit welchem blinden Eifer versucht wird, das Gebäudemodernisierungsgesetz durchzudrücken. Nicht nur wurde die inhaltliche Kritik aus den Bundesländern nicht gehört, auch ihr durch die Verfassung geschütztes Recht auf Beteiligung wurde untergraben. Das Gesetz ist damit nicht nur inhaltlich verfassungsrechtlich zweifelhaft, sondern auch rechtsstaatlich. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Fehler zu korrigieren und das Gebäudemodernisierungsgesetz zurückzuziehen."
Remo Klinger, Rechtsanwalt: "Die Zustimmung des Bundesrats ist eines der wichtigsten verfassungsrechtlichen Prinzipien. Diese wäre hier erforderlich gewesen. Denn eine konkrete Vorschrift im Gebäudemodernisierungsgesetz löst die Zustimmungsbedürftigkeit aus. Dieser Fehler infiziert das gesamte Gesetz."
Link:
Den Brief an den Bundespräsidenten und ein Kurzgutachten finden Sie hier: https://l.duh.de/p260714
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
0171 2435458, klinger@geulen.com
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.07.2026 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2262046
Anzahl Zeichen: 2141
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 100 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi
Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor ...
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Neue Studie untersucht Medienaufsicht zur Nahost-Berichterstattung: Strukturelle Defizite gefährden Glaubwürdigkeit ...
Der deutsche Journalismus steht vor der Herausforderung, den Nahostkonflikt ausgewogen und differenziert einzuordnen. Wie gelingt ihm das? Und wie schätzen die staatsfernen Gremien der deutschen Medienaufsicht das ein? Die Studie "Medienaufsicht in Ausnahmezeiten - Presserat, Rundfunkräte,
Ayvens Mobility Guide 2026: Deutschland unter den ausgebauten E-Auto-Märkten - Ladeinfrastruktur bleibt Herausforderung ...
Ayvens, einer der führenden Anbieter für herstellerunabhängige und nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen, hat den neuen Mobility Guide 2026 veröffentlicht. Mit einem E-Auto-Reifegrad von 61/100 kommt Deutschland auf den 12. Platz unter den am stärksten ausgebauten Märkten Europas. Der Leitfa
Fachkräfte schlagen Alarm: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland massiv benachteiligt / Befragung zur sozialen Lage von Kindern im Asylbewerberleistungsgesetz ...
Neugeborene ohne medizinische Versorgung, Kinder ohne Zugang zu Freizeitangeboten, Schwangere ohne gesundes Essen: Für viele geflüchtete Familien in Deutschland sind solche Einschränkungen bittere Realität. Das zeigt eine bundesweite Befragung des Paritätischen Gesamtverbands und der Kinderrech
Augenfacharzt in Linz (Oberösterreich): Warum regelmäßige Vorsorge für gesunde Augen so wichtig ist ...
Unsere Augen begleiten uns jeden Tag und ermöglichen es, die Welt in all ihren Farben, Formen und Details wahrzunehmen. Ob im Berufsleben, beim Autofahren, beim Lesen oder in der Freizeit - gutes Sehen trägt entscheidend zu unserer Lebensqualität bei. Dennoch schenken viele Menschen ihrer Augenge
