Gregor Gysi: Deeskalation sieht anders aus
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Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der
NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen
Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der
Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen
Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:
"Die Überlegungen in der NATO, sich dauerhaft in Osteuropa zu
stationieren, sind ein Beitrag zur Eskalation statt zur notwendigen
Deeskalation. Wer ernsthaft will, dass Putin seine Truppen von der
russisch-ukrainischen Grenze zurückzieht, wird dies niemals
erreichen, wenn er seine eigenen Truppen an die russischen Grenzen
heranführt. Wichtige Versprechen gegenüber Gorbatschow werden weiter
und zunehmend gebrochen.
Frau Merkel empfängt einen Präsidentschaftskandidaten der Ukraine.
Warum diesen und keinen anderen? Soll das eine indirekte
Wahlkampfhilfe sein? Nun ist dieser Mann ein Oligarch, fordert
schärfere Sanktionen gegen Russland, leistet also auch einen Beitrag
zur Eskalation, anstatt zunächst mal sein Vermögen, dass der
ukrainischen Gesellschaft zusteht, dieser wieder zurückzugeben.
Dieser Empfang durch Frau Merkel geht politisch und diplomatisch also
völlig daneben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 07.05.2014 - 12:30 Uhr
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