Caren Lay: Industrierabatte bleiben uferlos
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Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben. Es bleibt bei
mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und
kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung
subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwurf, der die Industrierabatte bei der Ökostromförderung
regelt. Lay weiter
"Die angebliche Verschärfung der Regelungen zu den
Industrierabatten ist eine PR-Ente von Wirtschaftsminister Gabriel.
In Wahrheit ist aus der angekündigten Reduzierung der Rabatte nichts
geworden. Neben einer Umverteilung innerhalb der Industrie und einer
massiven Ausweitung der begünstigten Branchen gibt es einen saftigen
und unbefristeten Bestandsschutz für die bisher schon befreiten
Unternehmen. Selbst das Ministerium geht davon aus, dass es
mindestens beim aktuellen Stand von über fünf Milliarden Euro bleibt.
Auch in Zukunft müssen also die Rentnerin, der Student, der
Bäckermeister von nebenan und andere Handwerksbetriebe sowie
Geringverdienende für die Konzerne blechen.
DIE LINKE drängt weiterhin auf die Abschaffung der
ungerechtfertigten Industrierabatte und setzt sich dafür ein, dass
nur Firmen profitieren, die wirklich im internationalen Wettbewerb
stehen und einen verbindlichen Stromeinsparungsplan vorlegen können.
Außerdem pochen wir auf eine Senkung der Stromsteuer und die
Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, um die Kosten für die
Stromkundinnen und Stromkunden zu senken."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
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Datum: 07.05.2014 - 15:19 Uhr
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