WDR Europaforum: Steinmeier sieht Eigendynamik von Gruppen in der Ostukraine, die weder auf Kiew oder Moskau hören
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nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur
Absage des umstrittenen Referendums in der Ostukraine vorsichtig
optimistisch, dass in der Ukraine ein Frieden gelingen kann. "Es ist
ein kleines Hoffnungszeichen. In den vergangenen Tagen hat sich die
Sprache etwas verändert", so Steinmeier beim Europaforum des WDR in
Berlin. Offenbar gehe man in Moskau nicht mehr von einer völligen
Illegitimität der ukrainischen Wahlen am 25. Mai aus. Allerdings
wisse niemand, ob Putin nicht doch versuche, den Westen zu täuschen.
"Das ist nicht ausgeschlossen", blieb auch beim SPD-Politiker eine
Rest-Skepsis. In jedem Fall stehe allen Friedenswilligen noch ein
langer Weg bevor. "Es gibt eine Eigendynamik in der Ostukraine,
Gruppen, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören. Es gibt dort keine
Grundlage für Vertrauen", so Steinmeier weiter. Sollte es einen
russischen Plan gegeben haben, die Ostukraine dauerhaft zu
destabilisieren, werde dieses Konzept nicht aufgehen, zumal es
brandgefährlich sei.
Steinmeier sah die diplomatische Tür zur Lösung des Konflikts
nicht zugeschlagen. "Das ist immer noch möglich. Wir müssen jetzt
testen, ob auf der russischen Seite so etwas wie Realismus in Bezug
auf den Westen vorhanden ist." Der deutsche Außenminister forderte
dazu auf, die jetzt anstehenden Gespräche nicht mit neuen
Forderungen, etwa einer dauerhaften Truppenstationierung in östlichen
Nato-Mitgliedsstaaten zu befrachten, wie dies aus Nato-Kreisen
gefordert worden war. Bei der Nato "passt auch nicht immer das eine
zum anderen", kritisierte Steinmeier. Er war fest davon überzeugt,
dass man gezwungen sei, eine friedliche Lösung zu finden. "Wenn uns
das nicht gelingt, entsteht ein Spalt in Europa, der Sprachlosigkeit
zwischen Ost und West zurücklassen wird. Das kann niemand wollen."
Livestream vom WDR-Europaforum: www.europa-forum.wdr.de
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Datum: 08.05.2014 - 14:55 Uhr
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