Berliner Zeitung: Zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses:
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Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität
mitunter miteinander gemein haben. Einmal mehr gab es im
NSA-Ausschuss parteipolitisches Geschachere statt echter
Aufklärungsarbeit. Dazu trägt durch ihr Lavieren auch die SPD bei.
Dass sie sich nach wie vor windet, zum Thema Snowden-Befragung klar
Stellung zu nehmen, ist nachvollziehbar. Als Teil der Regierung muss
die SPD die Beziehungen zu den USA im Auge behalten, zumal sie den
Außenminister stellt. Doch diese Beziehungen sind nicht wichtiger
als die Aufklärung heimlicher Ausspähungen und massenhafter
Grundrechtsverletzungen eigener Bürger.
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Datum: 08.05.2014 - 17:08 Uhr
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