Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Freihandelsabkommen
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man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens, werden europäische
Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln
verdrängt. Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann
nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken
sich immer neue Spekulationen um das Abkommen. Dass vieles davon
nicht stimmt, geht im Eifer des Wahlkampfes unter. Brüssel ist daran
nicht unschuldig. Als Verhandlungsführerin muss die EU-Kommission
transparenter werden. Der Argwohn gegenüber europäischen
Institutionen sitzt bei vielen tief. Dass ausgerechnet die oft als
bürokratischer Moloch verschriene EU-Kommission die Verhandlungen mit
den USA über das Freihandelsabkommen führt, verstärkt das Unbehagen.
Davon profitieren im Europawahlkampf die Parteien, die das
»Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) noch
vor dem Abschluss am liebsten wieder begraben würden. Es grenzt an
Panikmache, was einzelne Akteure hier behaupten. So wird das Ende der
europäischen Schutzstandards für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse
prophezeit. Dazu findet sich kein Wort im Verhandlungsmandat.
Dasselbe gilt für Befürchtungen der Städte, das Abkommen könnte der
öffentlichen Wasserversorgung einen Riegel vorschieben. Die Sorgen
mögen verständlich sein, begründet sind sie nicht. Über
Lebensmittelsicherheit und Wasserversorgung wird beim TTIP
offiziellen Dokumenten zufolge gar nicht geredet. Experten gehen
davon aus, dass sich Amerikaner und EU in punkto Lebensmittel auf
eine Klausel einigen werden, wie sie im Freihandelsabkommen mit
Kanada gilt. Diese besagt beispielsweise, dass importiertes Fleisch,
das nicht den Standards des Importlandes entspricht, ins Heimatland
zurückgeschickt wird. Deutsche Verbraucher müssen keine Angst davor
haben, dass ihnen Hormonfleisch »Made in USA« untergejubelt wird. Die
Spekulationen zeigen, dass die EU-Kommission es erneut versäumt hat,
Bürger mitzunehmen. Das verlorene Vertrauen muss zurückgewonnen
werden. Dazu gehört, dass Brüssel die geplante Klausel zum
Investitionsschutz überdenkt. Deren Folge wäre schädlich für unseren
Rechtsstandard: US-Unternehmen könnten EU-Staaten verklagen, wenn sie
eigene Investitionen gefährdet sehen. Die Klage würde nicht vor einem
ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht mit
internationalen Anwälten verhandelt. Da öffnet sich ein Tor für
Missbrauch. TTIP-Befürworter müssen in die Offensive gehen. Es reicht
nicht, auf Zollersparnisse zu verweisen. Diese sind nur minimal. Die
Chancen liegen im Abbau von Handelshemmnissen: Einigen sich EU und
USA auf gemeinsame Standards beim Patentrecht, Industrienormen oder
Bankenregulierung, muss der Rest der Welt nachziehen. Diese Chance
gilt es nicht zu verpassen.
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Andreas Kolesch
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Datum: 08.05.2014 - 21:00 Uhr
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