Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder. Abmilderung der Kalten Progression scheitert auch an SPD
ID: 1057372
"vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar
geworden, so Kauder: "Im Bundeshaushalt gibt es hierfür zunächst
keine Spielräume." Die SPD sei nicht unschuldig daran, dass das
Projekt nicht weiterverfolgt werden könne: "Aus mehreren
SPD-geführten Ländern ist auch erklärt worden, dass sie sich nicht an
der Finanzierung beteiligen werden, was aber wegen der Verteilung des
Aufkommens aus der Einkommensteuer notwendig wäre. Steuererhöhungen
zur Finanzierung von Vorhaben wird es mit uns nicht geben.
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer müssen weiter verlässliche
Rahmenbedingungen haben. Der Weltmarkt ist kein Kinderspielplatz.",
sagte der CDU-Politiker. Zum Rentenpaket, das am 23. Mai im Bundestag
verabschiedet werden soll, sagte Kauder, dass "die Verhandlungen mit
der SPD leider nicht einfach sind". Es gehe darum bei der Rente mit
63 nach 45 Beitragsjahren "die Möglichkeit zur Frühverrentung zu
unterbinden." Er selber hält die Stichtagsregelung für das beste
Instrument: "Ich ziehe eine Stichtagsregelung vor, sie ist einfach zu
handhaben und führt auf jeden Fall zum Erfolg. Mit einem Stichtag
würden wir ausschließen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit künftig
angerechnet werden. Das ist ein wirksames Mittel gegen eine
Frühverrentung. Außerdem müssen wir flexibler werden, was die
Weiterbeschäftigung von Rentnern angeht, falls diese das wünschen.
Darüber reden wir gerade mit der SPD", so Kauder
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.05.2014 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1057372
Anzahl Zeichen: 1937
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Volker Kauder. Abmilderung der Kalten Progression scheitert auch an SPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer pocht auf Tarifeinheit - Gewerkschaften müssen handeln ...
Der scheidende Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat der Bundesregierung Versäumnisse bei der angepeilten Herstellung der Tarifeinheit vorgeworfen und die Gewerkschaften zum Handeln aufgefordert. "Die Politik hat ein Gesetz versprochen, aber nicht geliefert", sagte Sommer der "
Rheinische Post: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger brauchen einen Notkredit ...
Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die vom Job-Center einen Notkredit bekommen, ist innerhalb von fünf Jahren um rund 38 Prozent gestiegen. Dies geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Im Jah
Rheinische Post: Krisensitzung der Kontrolleure beim Landesbaubetrieb NRW ...
Wegen der massiven Mehrkosten beim Bau einer Fachhochschule in Bielefeld wird am Dienstag der Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe), der die T
Rheinische Post: NRW-Schulministerin appelliert an Gegner des "Turbo-Abiturs" / "Auch die Bürgerinitiativen müssen verantwortungsvoll handeln" ...
Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat die Teilnehmer des von ihr einberufenen runden Tischs zum "Turbo-Abitur" zu Besonnenheit aufgerufen. "Es geht jetzt darum, weitere Reformen sorgfältig vorbereitet anzugehen", sagte Sylvia Löhrmann (Grüne) der in Düsseldorf e
