Annette Groth: Folter und Misshandlungen müssen bestraft werden

(ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der
UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch
immer an der Tagesordnung. Die immer noch herrschende Kultur der
Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung
und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks
oder Waterboarding werden Menschen systematisch gequält. Fast die
Hälfte der Menschheit muss in Angst vor Misshandlungen leben", so
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zum heutigen Startschuss für die "Stop die Folter Kampagne"
von Amnesty International und dem aktuellen Folterberichts. Groth
weiter:

"DIE LINKE kritisiert, dass Staaten, die, wie die USA, ihren
weltweiten Einsatz für die Menschenrechte auch in anderen Staaten
betonen und hiermit nicht selten militärische Interventionen
begründen oder bei autoritären Regimen die Folterung von Menschen in
Auftrag geben oder sie selbst in völkerrechtswidrigen Lagern wie
Guantanamo systematisch anwenden.

Die Täter und die Staaten, die Folter anwenden, müssen endlich
konsequent und wirksam bestraft werden. DIE LINKE fordert die
internationale Gemeinschaft auf, alle Formen der Misshandlung von
Menschen durch Staaten und ihre Organe vor den internationalen
Strafgerichtshof zu bringen - und zwar unabhängig davon, ob es sich
dabei um 'befreundete' Staaten handelt oder nicht.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Ausrüstungsgegenstände
für die Strafverfolgung und den Strafvollzug, die zur Folterung von
Menschen angewandt werden, grundsätzlich zu verbieten und den Export
von Ausrüstungsgegenständen, die sich aufgrund ihrer Konstruktion zur
Folter eignen, konsequent zu unterbinden. Die Bundesregierung muss
sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waren nicht für die


Misshandlung von Menschen eingesetzt werden. Zudem ist die
Bundesregierung aufgerufen, die Ausweisung von Personen in Staaten,
in denen gefoltert wird, mit sofortiger Wirkung zu stoppen."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.05.2014 - 10:04 Uhr
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