Klaus Ernst: LINKE begrüßt Beschluss des DGB zur Tarifeinheit
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gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab. Dieser
Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns
ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender
der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des
DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit. "Es bestand die Gefahr, dass
die Tarifeinheit mit einer Einschränkung des Streikrechts erkauft
worden wäre. Das kann aber niemals im Interesse der Beschäftigten und
der Gewerkschaften sein." Ernst weiter:
"Das Prinzip der Tarifeinheit ist gewerkschaftspolitisch sinnvoll,
da es um Solidarität über verschiedene Berufsgruppen hinaus geht. Das
muss aber politisch von den Gewerkschaften selbst durchgesetzt und
geleistet werden. Die Überwindung der Tarifkonkurrenz ist nicht
Aufgabe des Gesetzgebers.
Die Regierung kann die geplante Gesetzesänderung nun nicht mehr
darüber legitimieren, dass sie mit Zustimmung des DGB erfolgt. Sollte
die Arbeitsministerin dennoch an dem Vorhaben festhalten, kann sie
sich politisch nur noch auf die Arbeitgeber stützen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.05.2014 - 16:02 Uhr
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