Gläserne Abgeordnete: GRÜNE legen Einkommen aus Berufstätigkeit offen
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Gläserne Abgeordnete: GRÜNE legen Einkommen aus Berufstätigkeit offen
"Bei unserem Modell des 'gläsernen Abgeordneten' haben wir uns an der Praxis des Deutschen Bundestags orientiert, der eine Veröffentlichung der Einkommen in Stufen vorsieht. Stufe I sieht ein Einkommen von bis zu 12 000 Euro jährlich vor, Stufe II eins bis 39 942, in Stufe III liegt das Einkommen zwischen 39 943 und 79 884 Euro und bei Stufe IV bei mehr als 79 884 Euro. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorgehen als verfassungsgemäß beurteilt, der Veröffentlichung stehen also keine rechtlichen Hürden entgegen. So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen, inwieweit Nebentätigkeiten ihre Abgeordneten beschäftigen", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.
Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat im Hessischen Landtag schon zweimal einen Anlauf unternommen, diese Transparenz für alle Abgeordneten per Gesetz zu verankern. "Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden", bedauert Al-Wazir. "Deshalb übernehmen wir jetzt die Vorgaben und veröffentlichen die Angaben unserer Abgeordneten im Internet."
Link: www.gruene-fraktion-hessen.de- Gläserne Abgeordnete
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 27.07.2009 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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