Mißfelder: Syrien braucht eine politische Lösung
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Nach zwei Jahren tritt der von den Vereinten Nationen und der
Arabischen Liga benannte Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar
Brahimi, zurück. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Lakhdar Brahimi hat sich in den vergangenen Jahren mit aller
Kraft dafür eingesetzt, den immer brutaler geführten Bürgerkrieg in
Syrien zu beenden. Stets hat er die politische Lösung gesucht, um das
Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Für seinen unermüdlichen
Einsatz dankt ihm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
So wichtig seine Bemühungen für die Menschen in Syrien waren,
leider war er letztlich nicht erfolgreich. Immer mehr zeigt sich,
dass sich die Verhandlungen als eine fast unlösbare Aufgabe
darstellen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass
Staatschef Baschar al-Assad Präsidentschaftswahlen mit dem Ziel
angesetzt hat, sich wiederwählen zu lassen. Sein Sieg gilt als
sicher.
Vom dem derzeitigen Regime organisierte Präsidentschaftswahlen in
einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern und
Wohnorten vertrieben wurden, können keine politische Lösung bringen.
Die geplanten Wahlen sind nicht demokratisch legitimiert und würden
letztlich die Spaltung des Landes nur noch vertiefen. Deshalb ist
auch die Entscheidung Deutschlands und Frankreich richtig, auf ihrem
Territorium lebende Syrer nicht an der geplanten Präsidentschaftswahl
am 3. Juni teilnehmen zu lassen.
Für die internationale Gemeinschaft ist es wichtig, dass ein neuer
Sonderbeauftragter trotz aller Widrigkeiten bald die Verhandlungen
wieder aufnimmt, um an einer politischen Lösung zu arbeiten. Nur so
kann den Menschen in Syrien geholfen werden. Nur so kann die Basis
dafür geschaffen werden, dass die vielen Flüchtlinge wieder in ihre
Heimat zurückkehren."
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Datum: 14.05.2014 - 14:15 Uhr
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