Kfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt einÄrgernis

(ots) - Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches
Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz in Koblenz zum Rundfunkbeitrag reagiert. In seiner
gestrigen Entscheidung (Aktenzeichen: VGH B 35/12) hatte das Gericht
die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen als verfassungsgemäß
beurteilt.

Das Urteil ändere nichts an der Tatsache, dass die Reform
insbesondere den Kfz-Betrieben zusätzliche bürokratische und vor
allem auch finanzielle Lasten aufgebürdet habe, so ein ZDK-Sprecher.
Besonders ärgerlich seien die erhöhten Beiträge für gewerblich
genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel Vorführwagen. Hier werde eine
Handelsware mit einem Rundfunkbeitrag belegt - ein Vorgehen, das es
in keiner anderen Branche gebe.

Die Politik sei nun gefordert, diese strukturellen Ungereimtheiten
zu beseitigen. Denn neben der ab dem Jahr 2015 vorgesehenen Senkung
des Rundfunkbeitrags um 48 Cent soll nach der Begründung zum
Rundfunkstaatsvertrag insbesondere die Beitragspflicht für
Kraftfahrzeuge geprüft werden. "Signale aus der Politik geben zu der
Hoffnung Anlass, dass sich der unhaltbare Zustand für die
Kfz-Betriebe noch zum Guten wenden kann", so der Sprecher. "Andere
Stimmen, die Strukturveränderungen ablehnen und den Spielraum
ausschließlich für eine allgemeine Beitragssenkung nutzen wollen,
befeuern damit zwar in populistischer Weise den Europawahlkampf,
lassen dabei jedoch die berechtigten Sorgen des Wirtschaftsmotors
Mittelstand völlig außer Acht."

Letztlich stünden auch in anderen Bundesländern Entscheidungen
über diverse Klagen gegen die Rundfunkbeiträge bevor, durch die sich
die Ausgangslage für positive Veränderungen noch verbessern könnte.
Diese gelte es abzuwarten und dann mögliche weitere Schritte


einzuleiten, so der Sprecher abschließend.



Pressekontakt:
Ulrich Köster, Pressesprecher
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Tel.: 0228/ 91 27 270
E-Mail: koester@kfzgewerbe.de
Internet: www.kfzgewerbe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.05.2014 - 16:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1059307
Anzahl Zeichen: 2338

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Auto & Verkehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 226 mal aufgerufen.

ZDK schlägt differenzierte Strategie zur Wiedereröffnung des Autohandels vor ...
Das Heranziehen von Inzidenzwerten, kombiniert mit einer konkreten Gefährdungsbeurteilung, ist für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine zielführende Strategie für die baldige Wiedereröffnung des Automobilhandels. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altm

ZDK: Hilfen für Kfz-Unternehmen müssen verlängert werden ...
Eine Verlängerung der finanziellen Hilfsmaßnahmen für die Kfz-Unternehmen fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) nach den aktuellen Beschlüssen des Corona-Gipfels. Demnach bleibt der stationäre Automobilhandel weiterhin bis zum 7. März untersagt. "Wir hatten uns e

Kfz-Gewerbe: Zulassungszahlen sind Alarmsignal für Autohandel ...
Als Alarmsignal wertet ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn die heute vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichten Zulassungszahlen für Januar. Demnach brach die Zahl der Pkw-Neuzulassungen um 31,1 Prozent sowie die Zahl der verkauften Gebrauchtwagen um 29,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat

Weitere Mitteilungen von Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe

Multifunktionalität ohne Kompromisse ...
Der Citymaster 1600 feierte im Mai auf der IFAT 2014 sein Debüt. Diese neue Maschine der 3,5 t-Klasse überzeugt als multifunktionaler Geräteträger und Profi-Kehrmaschine in Einem. Er schließt die Lücke in der 3,5 Tonnen-Klasse, die sich bislang zwischen dem Citymaster 1250 und Citymaster 2000

ebm-papst unterstützt technische Revolution der Formel 1 ...
Die Formel 1 erlebt in der Saison 2014 die anerkannt größte technische Revolution hinsichtlich Effizienz seit ihrem Debüt im Jahr 1950. Dies hat ebm-papst, führender Hersteller von Ventilatoren und Motoren, dazu bewogen, eine Partnerschaft mit dem MERCEDES AMG PETRONAS Formel 1-Team ein

Autopark Hackerott mit Bestnote beim Werkstatttest ...
Jahr für Jahr nimmt der TÜV SÜD im Auftrag der Hersteller tausende von Werkstätten und Autohäusern unter die Lupe. Diesmal wollte es SEAT Deutschland ganz genau wissen und ließ bundesweit vom TÜV SÜD mit versteckten Mängeln präparierte Fahrzeuge zur Serviceinspektion vorfahren. Geprüft wu

EJOT DELTA PT® DS ...
Die EJOT DELTA PT® Schraube ist seit vielen Jahren der Maßstab für die sichere und problemlose Direktverschraubung in Kunststoffe. Aufgrund ihrer speziellen Gewindegeometrie bietet sie insbesondere bei thermoplastischen Werkstoffen höchste verbindungstechnische Zuverlässigkeit - selbst bei sch