Karin Binder: Der Bund ist bei der Lebensmittelsicherheit in der Pflicht
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bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser
zu unterstützen. Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für
den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu
schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Recht
zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und
Lebensmittel-Betrieben bestellt ist," erklärt Karin Binder zur
Verbraucherschutzministerkonferenz, die in Rostock-Warnemünde tagt.
Die ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung
unmissverständlich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher
stellt. Sie muss dazu im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
(LFGB) die Veröffentlichung aller Rechtsverstöße,
Grenzwertüberschreitungen und Hygienemängel bei Betrieben
festschreiben. Für die Schulverpflegung muss die Mehrwertsteuer auf
den reduzierten Satz von sieben Prozent gesenkt werden und
mittelfristig ganz entfallen. Es ist nicht nötig, dass der
Bundesfinanzminister bei den Mahlzeiten unserer Kinder abkassiert. Um
eine hochwertige und gesunde Ernährung an Schulen und Kitas weiter zu
gewährleisten, sollen die Vernetzungsstellen Schulverpflegung vom
Bund mit jährlich zwei Millionen Euro unterstützt werden, um die
fachliche Beratung von Schulen und Kitas für eine gute
Schulverpflegung endlich langfristig abzusichern."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.05.2014 - 13:40 Uhr
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