EuGH: Suchmaschinenbetreiber müssen Suchergebnisse löschen

Für Google gilt das europäische Datenschutzrecht

(PresseBox) - Suchmaschinenbetreiber mit Sitz oder einer Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) müssen künftig Links in Suchergebnissen löschen, wenn das Auffinden der verlinkten Seite das Persönlichkeitsrecht eines Bürgers verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dies kann auch dann gelten, wenn die verlinkte Webseite Informationen über diesen Bürger rechtmäßig verbreitet. Das Urteil bezieht sich auf die Suchergebnisse, die bei der Suche nach dem Namen eines Bürgers erscheinen.
Mit dem Urteil hat der EuGH der bisherigen Argumentation des Suchmaschinenbetreibers Google widersprochen, es würde Informationen lediglich übermitteln und nicht als Herausgeber fungieren. Das Gericht weist vielmehr auf die systematische Durchforstung des Internets nach Daten und deren Verarbeitung und Speicherung hin, die zu einem "mehr oder weniger detaillierten Profil der gesuchten Person" führen können. Aus dem Persönlichkeitsrecht ergebe sich, so die Richter, dass manche Informationen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr von der Suchmaschine angezeigt werden dürften.
Google könnte durch das EuGH-Urteil zum Zensor wider Willen werden
"Durch das Urteil dürfen mitunter rechtmäßig veröffentlichte Inhalte in den Ergebnislisten der Suchmaschinen nicht gefunden werden. Der EuGH tendiert dazu, dass Suchmaschinen im Zweifel löschen müssen. Gleichzeitig erfährt niemand, dass ein Link entfernt wurde und die Information somit nur noch schwer bis gar nicht mehr auffindbar ist", sagt Rechtsanwältin Ulrike Berger von der unter anderem auf Medienrecht spezialisierten Kanzlei Arfmann & Berger Rechtsanwälte aus Karlsruhe. "Ohne konkrete Regelungen, wie mit dem Urteil nun umgegangen werden soll, könnte Google zum Zensor wider Willen werden", ergänzt Berger.
Im konkreten Fall wollte ein Spanier einen Suchmaschineneintrag bei Google, der auf einen digitalisierten Zeitungsbericht verwies, wegen angeblicher Rufschädigung löschen lassen. Die Sache landete vor Gericht. Die spanischen Richter legten die enthaltene Frage nach der Auslegung der EU-Datenschutzrichtlinie dann dem EuGH zur Entscheidung vor.



Zu den Tätigkeitsschwerpunkten von Arfmann & Berger Rechtsanwälte zählen das IT-Recht, das Urheber- und Medienrecht, das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht, das Mietrecht sowie das allgemeine Vertragsrecht.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 16.05.2014 - 15:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1060486
Anzahl Zeichen: 2506

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Internet-Portale

Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.

Zahlungsverzug: Unternehmen werden stärker zur Kasse gebeten ...
Private Unternehmen und öffentliche Auftraggeber müssen künftig schneller ihre Rechnungen begleichen. Zahlen sie verspätet, werden höhere Verzugszinsen und eine Schadenspauschale fällig. Die neuen Regelungen basieren auf dem Anfang Juli 2014 verabschiedeten "Gesetzesentwurf zur Bekämpfu

Kundenbewertungen:?Dummschwätzer? ist zulässig, ?Halsabschneider? nicht ...
Unternehmen müssen Bewertungen durch Kunden auf Bewertungsportalen hinnehmen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich kritisch äußern und die Bewertung über Produkte oder die Kaufabwicklung für das Unternehmen ungünstig ist. Selbst anonyme Bewertungen sind gemäß den Regelungen im Telemediengeset

Vorsicht bei der Vermarktung von Produkten im Kontext der Fußball-WM ...
Wer seine Produkte im Zusammenhang mit der Fußball-WM vermarkten möchte, muss wissen, was er darf und was nicht. Ansonsten drohen teure Forderungen von Seiten der FIFA, die Inhaberin vieler Schutzrechte ist. Werbetreibende, die vom Markenprodukt "FIFA-WM" profitieren und ihre Produkte u

Weitere Mitteilungen von ARFMANN&BERGER Rechtsanwälte Partnerschaft

Wie beweise ich die Zustimmung zum Erhalt eines Newsletters ...
Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-W

Neue Technologie von Connetation für die Web-2-Print Druckdaten-Erstellung als Open-Source Lösung ...
Web-2-Print-Lösungen gewinnen für Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Ob klein- und mittelständische Unternehmen, national agierende Firmen oder internationale Konzerne: Speziell in allen Bereichen, wo es darum geht vielzählige Produkte in unterschiedlichsten Sprachen zu verwalten, daraus umfa

BITKOM lehnt Bundesportal für Haushaltshilfen ab ...
Mit Verwunderung hat der Hightech-Verband BITKOM auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, eine Internetplattform zur Vermittlung von Haushaltshilfen aufzubauen und finanziell zu unterstützen. "Aktuell gibt es mehrere Start-ups, die entsprechende Angebote machen - und denen es gelungen ist

Launchevent von personal Offsite in der Hamburger Hafencity ...
Ein personal Offsite ist eine 24-stündige Auszeit für Top-Entscheider, die neue Impulse suchen, andere Perspektiven einbeziehen wollen oder einfach mal einen persönlichen Sparringspartner brauchen, mit dem sie in vertraulichem Rahmen ihre Themen besprechen wollen. Ziel ist es, Raum und Zeit zu g