Westfalenpost: Google-Urteil
Die zu Ende gehende Woche hat einige
bemerkenswerte Nachrichten erzeugt, die möglicherweise unseren Umgang
im Internet, das ja nicht nur ein Unterhaltungsmedium ist, sondern
auch ein gigantischer Markt, nachhaltig verändern werden. Zum einen
ist es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ein Recht auf
das Löschen personenbezogener Daten festgeschrieben hat. Zum anderen
ist es ein bemerkenswerter Beitrag des SPD-Vorsitzenden, der
angesichts von Google, Amazon und Apple von "in neufeudaler
Selbstherrlichkeit auftretenden Monopolisten" spricht. Das klingt
polemisch, ist es auch - aber es stimmt. Das Google-Urteil des
Europäischen Gerichtshofs darf ohne Übertreibung als ein Weckruf
verstanden werden, den ungezügelten Markt des Internets mit seinen
steuerflüchtigen Großakteuren einer ordoliberalen Marktwirtschaft zu
unterwerfen. Denn ordoliberal bedeutet zuvörderst: Ordnung. Und dann:
Freiheit.
Viel zu lange hat die Politik dem manchmal schwer
verständlichen Treiben im weltweiten Netz zugeschaut. Es ließ sich ja
auch nationalstaatlich nicht eindämmen. Ein Votum der Europäischen
Union dagegen kann selbst Google nicht ignorieren, weshalb das
Unternehmen darauf auch höchst schmallippig reagierte. Der Punkt ist
nur der: Die europäische Politik muss es auch wollen! Wenn Sigmar
Gabriel nun bekundet, dass er wolle, ist das ein gewaltiger,
allerdings überfälliger Schritt.
Daran schließen sich aber
auch Fragen an. Beispielsweise ist es absurd, dass sich das
Bundeskartellamt um Kleinstmärkte im Medienmarkt kümmert, das alles
übertönende Rauschen der globalen Giganten aber überhört. Der
Vizekanzler hat gut gebrüllt. Nun sollte er Taten zeigen.
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Datum: 16.05.2014 - 21:18 Uhr
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