neues deutschland: Umgang der Regierung mit Rüstungsexporten: Wer lügt?¶
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Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt? Haben nicht auch
Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen? Die
Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn
es um die Genehmigung von Panzerlieferungen geht. Und das, sollte man
meinen, geht überhaupt nicht. Einerseits handelt es sich bei der
Frage um Rüstungsexporte in erster Linie um eine politische
Entscheidung. Über ihre Linie muss sich eine Koalition verständigen -
vor Beginn der Regierungsarbeit. Weil dies nicht geschah, drückt sich
die Regierung nun um klare politische Antworten. Das moralische
Zeugnis, das sie sich mit ihrer Haltung zu Rüstungsexperten zugleich
ausstellt, lässt Sigmar Gabriel nun ins Schlingern geraten.
Andererseits ist die Regierung natürlich an Recht und Gesetz
gebunden. Doch ob sie an Zusagen ihrer Vorgänger gebunden ist oder
nicht, darüber scheint es verschiedene Auffassungen zu geben. Der
Grund: Hier wird nun plötzlich strikt politisch statt juristisch
entschieden. Je nach Gusto sieht Innenminister de Maizière keine
Verbindlichkeit von Voranfragen, Minister Gabriel dagegen schon. De
Maizière drückt sich vor Transparenz der Regierungsentscheidungen -
vor verbindlichen Abmachungen braucht es schließlich keine
Information der Opposition. Und Gabriel drückt sich vor der
Auseinandersetzung mit der Rüstungsindustrie. Es kann nur eine
juristische Alternative geben. Die jeweils andere ist gelogen.
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Datum: 19.05.2014 - 18:21 Uhr
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