Märkische Oderzeitung: Parlamentarischer Staatssekretär Kelber greift Bundesinnenminister an
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Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die
Bundesregierung scharf angegriffen. Im Gespräch mit der Märkischen
Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er mit Verweis auf das
Berlin-Bonn-Gesetz: "Das Gesetz wird unterlaufen. Das wirft kein
gutes Bild auf die Regierung und auf das Parlament." Kürzlich hatte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, weitere
Mitarbeiter nach Berlin zu holen. " Mit dieser massiven Aushöhlung
des Gesetzes muss Schluss sein", forderte Kelber, der auch Bonner
Bundestagsabgeordneter ist, gegenüber der Märkischen Oderzeitung.
Gleichzeitig rief er die Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf.
"Kanzlerin Angela Merkel hat im Wahlkampf auf dem Bonner Marktplatz
versprochen, sie halte sich an das Gesetz und auch an die
Zahlenvorgaben. Es wird Zeit, dass sie sich daran erinnert und erst
einmal ihren Innenminister zur Ordnung ruft", sagte Kelber. In dem
1994 in Kraft getretenen Bonn-Berlin-Gesetz wird der
Hauptstadtbeschluss des Bundestages aus dem Jahr 1991 umgesetzt. Es
legt die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn fest.
Unter anderem wurde festgeschrieben, dass mehr als die Hälfte der
Ministeriumsmitarbeiter in Bonn bleiben müsse. Mittlerweile arbeiten
aber weniger als 40 Prozent am Rhein.
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Datum: 20.05.2014 - 17:50 Uhr
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