neues deutschland: Merkels Absage an EU-Sozialunion: Missbrauch
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Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor
Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige
Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches Auge auf
Ausländer zu haben, um Unwissenheit und Vorbehalte in klingende
Wahlergebnisse umzumünzen. Das Wort vom Missbrauch macht die Runde.
Um Sozialmissbrauch auszuschließen, wird an Gesetzesinitiativen
gearbeitet, um Sozialmissbrauch zu ahnden, werden Gefängnisstrafen
erwogen. All das, obwohl es das Erschleichen von Sozialleistungen wie
Kindergeld oder Hartz IV in nennenswerter Größenordnung gar nicht
gibt. Der Wahltermin am Sonntag rückt näher, der Ton wird rauer. Doch
das ist nur ein Teil der Botschaft. Der andere ist ein alarmierendes
Geständnis. Angela Merkel erklärt den Verzicht auf die soziale
Dimension EU-Europas zum Konzept. Zwar hat sie nach diesem auch
bisher gehandelt, als sie Krisenmanagerin in Europa spielte. Aber zu
einem Bekenntnis in der nun gehörten Art hatte sie sich noch nicht
aufgerafft: »Europa ist keine Sozialunion.« Dann bleiben wohl
Wirtschaftsunion, Bankenunion und womöglich Militärunion. Eine
Werteunion, die Merkel gern beschwört, ist ohne soziale Dimension
nichts wert. Insofern ist Merkels Missbrauch ein doppelter. Sie lässt
Migranten für den Wahlsieg der Konservativen zahlen - und für die
Formung der EU als Interessengemeinschaft allein der Herrschenden
auch noch.
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Datum: 22.05.2014 - 18:14 Uhr
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