Michael Schlecht: Wirtschaftsentwicklung wacklig - Investitionen nötig

(ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen
Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen
zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle
Entwicklung Fuß fassen soll. Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex
zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht gesichert ist",
kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts.
Sowohl die Geschäftserwartung als auch die Einschätzung der Befragten
zur Geschäftslage sind für den Monat Mai rückläufig. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mindestens OECD-Durchschnitt ist das selbstgesteckte Ziel der
Koalition bei den Investitionen. Davon ist Deutschland meilenweit
entfernt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN
(BT-Drs. 18/1204) hin hat die Bundesregierung sogar durch die Blume
erklärt, dass sie dieses Ziel auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben
hat. Das ist nicht nur Betrug am Bürger, sondern auch ökonomisch
unvernünftig. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die auch
bei den Menschen ankommt, sind mehr Investitionen der öffentlichen
Hand nötig. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den
sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100
Milliarden Euro jährlich würde nicht nur zu zwei Millionen tariflich
abgesicherten Vollzeitjobs führen. Öffentliche Infrastruktur und
Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung,
Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, könnten erhalten und
ausgebaut, die Energiewende sozial abgefedert werden. Mit einer
gerechten Besteuerung von Superreichen und Spitzenverdienern kann
dies auch ohne neue Schulden finanziert werden."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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