Rheinische Post: Kommentar /
Kommunalwahlen als Richtungsentscheid
= Von Michael Bröcker
ID: 1063871
der Ecke, die Löcher im Asphalt oder die Nahverkehrspreise. Die
Kommunalwahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Sollen Städte und
Gemeinden den Ehrgeiz entwickeln, mit ihrem Geld auszukommen, oder
sich lieber finanzstarken Kommunen (oder Land und Bund) unterwerfen?
Gibt es gute Schulden, weil das geliehene Geld in Schulgebäude und
Straßendecken investiert werden soll? Oder ist ein ausgeglichener
Haushalt das Fundament jeder seriösen, zukunftsorientierten Politik?
Und welche Finanzprobleme sind hausgemacht und welche strukturell
bedingt? Soll es mehr Grünflächen oder mehr Gewerbeparks geben? Wie
lassen sich Mietwohnungen bezahlbar halten, ohne dass Investoren
verschwinden? Die Parteien bieten konträre Konzepte an. Ein Blick in
die Programme lohnt. Politik wird erst im Kommunalen erlebbar. Die
Wahl ist das Hochamt der Basisdemokratie, eine Quelle zur Stärkung
des Gemeinsinns, wie Alexis de Tocqueville meinte. Zweifeln Sie noch?
Dann wählen Sie, weil Sie 65 Jahre nach Inkrafttreten des
Grundgesetzes das Funktionieren unseres Systems erkennen. Ein Votum
für die Demokratie ist auch eine Motivation.
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Datum: 23.05.2014 - 20:27 Uhr
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