Thüringische Landeszeitung: Pfeil-und-Bogen-Land / Kommentar von Bernd Hilder zum Rentenpaket und zum Mindestlohn

(ots) - Mit der Verabschiedung des generationenungerechten,
milliardenschweren Rentenpaketes erreicht die Entfremdung zwischen
den Unionsparteien und der Wirtschaft eine neue Dimension. Die
Rentenbeschlüsse der Großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin
gefährden die zukünftige Entwicklung Deutschlands. Verstanden sich
CDU und CSU früher als Parteien, die Wirtschaft und Soziales in einem
vernünftigen Gleichgewicht hielten, spielt das heute bei der
sozialdemokratisierten Merkel-Union keine Rolle mehr.

Blamiert haben sich mit ihrem Ja zum Rentenpaket besonders
Politiker wie das CDU-Bundesvorstandsmitglied Jens Spahn, der
wochenlang gegen die unverantwortlichen Rentengeschenke wetterte, nur
um dann einzuknicken - mit der peinlichen Begründung, er wolle
Schlimmeres verhindern.

Bei der Einführung des Mindestlohns wird es genauso sein. Viele
Unions-Politiker, die ihn jetzt bekämpfen, weil er in bestimmten
Branchen Arbeitsplätze kostet, werden reihenweise umkippen. Andere,
wie Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht, verschließen einfach
die Augen vor den Folgen, indem sie trotz gegenteiliger Studien
behaupten, der Mindestlohn werde überhaupt keine Arbeitsplätze
kosten.

Deshalb sollte man Stimmen wie die des Linde-Chefs Wolfgang
Reitzle ernst nehmen, der die internationale Wettbewerbslage bestens
kennt und mahnt: Deutschland muss aufpassen, dass es sich in den
nächsten zwanzig Jahren wegen seiner wirtschaftsfeindlichen Politik
nicht zu einem Pfeil-und-Bogen-Land entwickelt.



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Datum: 24.05.2014 - 07:05 Uhr
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