Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen
ID: 1063903
Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die
Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht
mehr drei Monate speichern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den
Ältestenrat. Das Thema sei in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag
diskutiert worden und werde womöglich schon in der nächsten
Ausschuss-Sitzung auf der Basis des Pau-Vorschlags entschieden, hieß
es. Grund ist die Affäre um den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy. In deren Verlauf hatte die Bundestagsverwaltung
Daten an das Landeskriminalamt Niedersachsen weiter geleitet, die
teilweise bis ins Jahr 2010 zurück reichten, weil der 44-Jährige
einschlägige E-Mails offenbar nicht gelöscht hatte. Erst in diesem
Zusammenhang war vielen Abgeordneten bewusst geworden, dass aufgrund
einer von ihnen selbst verabschiedeten Regelung aus dem Jahr 2008
eine Drei-Monats-Speicherfrist besteht, unter Umständen aber auch
noch ältere Daten herausgegeben werden, so weit sie verfügbar sind.
Dieser Zustand und die Tatsache, dass Edathys Daten strafrechtlich
relevant werden könnten, hatte bei allen Fraktionen Unbehagen und die
Forderung nach Korrekturen ausgelöst.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.05.2014 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1063903
Anzahl Zeichen: 1563
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 270 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der Abgeordneten nur noch drei Tage speichern lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit begrüßt 30-millionsten Beitragszahler im Herbst ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet im kommenden Herbst den 30-millionsten Beitragszahler. "Die Beschäftigung steigt weiter an. Im Herbst werden wir voraussichtlich die Schwelle von 30 Millionen Beitragszahlern für die Bundesagentur für Arbeit überschreiten", sagte BA-Vorst
Rheinische Post: Bundesagentur will Langzeitarbeitslosigkeit bis 2017 um ein Drittel senken ...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 um ein Drittel senken. "Ich würde uns zutrauen, die derzeit eine Million Langzeitarbeitslosen in dieser Legislaturperiode um ein Drittel zu reduzieren", sa
Badische Neueste Nachrichten: Schweißarbeit Kommentar von Klaus Gassner ...
Der Bürger hat es leichter, er muss nur morgen wählen gehen. Aber wie sagte der amerikanische Präsident Barack Obama so schön: "Wahlen alleine machen noch keine Demokratie." Sie bedarf der täglichen Übung. Umso wichtiger, die richtige Wahl zu treffen. Pressekontakt: Badische Neu
Badische Zeitung: EU-Parlament / Wir haben es in der Hand Kommentar von Thomas Hauser ...
Erst am späten Sonntagabend, wenn auch die Italiener ihre Wahllokale geschlossen haben, werden wir Genaueres wissen. Mag sein, dass die Prognosen aus den Niederlanden das Wahlverhalten und damit auch das Ergebnis in anderen EU-Ländern beeinflusst. Aber erstens dürfte dieser Einfluss gering se
