neues deutschland: zur Europa-Wahl
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am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat
vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die
Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm
Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den
Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele
undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die
Abgeordneten in Brüssel sind kaum zu erreichen, ja den meisten noch
nicht einmal bekannt. Selbst eine Parteivorsitzende in meiner
brandenburgischen Heimatgemeinde, die am Sonntag für die
Ortsvertretung kandidierte, sprach von Europa als »nebulösem
Gebilde«. Dabei haben die Entscheidungen in Brüssel nur auf den
ersten Blick wenig mit dem realen Leben in Ländern, Städten und
Gemeinden zu tun. Schon heute gehen weit über zwei Drittel der
nationalen Gesetze und Regelungen auf europäische Entscheidungen
zurück oder werden durch diese beeinflusst, Tendenz steigend. In die
meisten Entscheidungen ist das Europaparlament heute eingebunden und
weit mehr als ein Gremium zum Abnicken der Vorgaben von EU-Kommission
und Regierungen. Das ist weitgehend bekannt. Letztlich aber ist die
gefühlte Ohnmacht der WählerInnen, mittels »ihrer« Abgeordneten doch
ein Stück mitreden oder gar mitbestimmen zu können, größer als die
Bereitschaft, demokratische Rechte auch wahrzunehmen. Und das ist
nicht nur ein Problem EU-Europas.
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Datum: 25.05.2014 - 18:21 Uhr
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