BERLINER MORGENPOST: Europa ist kein Selbstläufer mehr
Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu den Folgen des Rechtsrucks nach der Wahl des EU-Parlaments
ID: 1064563
schlimm genug. Europa hat sich aus der Mitte heraus nach rechts bis
rechts außen verschoben, wenn auch insgesamt nicht ganz so
dramatisch, wie nach den Prognosen befürchtet. Im neuen EU-Parlament
behalten die vom vereinten Europa und vom Euro überzeugten Parteien
zwar mit mehr als 60 Prozent der Stimmen noch eine klare Mehrheit.
Doch sie haben deutlich Stimmen gegenüber Populisten und Extremisten
aus dem rechten und linken Spektrum verloren. Wie sich das auf die
Arbeit des mit gewachsener Entscheidungsbefugnis ausgestatteten
Parlaments auswirken wird, ist noch offen.
Auch deshalb, weil das rechte Lager in sich zerstritten ist. Aber
es hat nun eine Bühne, auf der es Enttäuschung und Unmut über
Euro-Rettung, Sparauflagen, EU-Erweiterung oder Asylpolitik
medienwirksam artikulieren kann. Themen, deren Bedeutung und
Notwendigkeit die traditionellen Europa-Parteien den Wählern nicht
überzeugend erklären konnten. Ein Warnsignal also, die Sorgen vieler
Europäer über die Zukunft der Gemeinschaft ernster zu nehmen und
nicht länger als Spinnerei abzutun.
Wie in früheren Europa-Wahlen und den Volksabstimmungen über die
EU-Verfassung war das Wählerverhalten auch von innenpolitischen
Abrechnungen mit den nationalen Regierungen mitbestimmt. Das hatte
vor allem in Frankreich dramatische Folgen. Der Sieg der Front
National zwingt die sozialistische Regierung von François Hollande
geradezu, in der EU auf einen Politikwechsel hin zu mehr
wirtschaftlichem Wachstum und weniger Haushaltskonsolidierung zu
drängen. Da zeichnen sich gefährlichere Konflikte auf der Ebene der
Regierungschefs ab als im EU-Parlament.
Zum Schluss eine Mahnung an die Europa-Parteien, denen zusammen
ein beachtlicher Denkzettel verpasst wurde. Sie werden noch mehr
Vertrauen verspielen, wenn sie sich wie die Kesselflicker über den
künftigen Kommissionspräsidenten streiten.
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Datum: 26.05.2014 - 18:19 Uhr
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