Lausitzer Rundschau: Frische Brise
Kommunalwahlen: Stillstand unerwünscht
ID: 1064597
des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen
ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch
spürbar. Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen
vom Sonntag. Das ist insofern spannend, weil es schon bald
weitergeht. In beiden Ländern stehen im Spätsommer Landtagswahlen an.
In Sachsen ist es der 31. August, in Brandenburg der 14. September.
Natürlich, so betonen Politikwissenschaftler zurecht, lassen die
Ergebnisse der Kommunalwahlen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf
die Landtagswahlen zu. Es ist ein Unterschied, ob ich Interessen im
unmittelbaren Wohnumfeld verfolge, wie es bei den Kommunalwahlen der
Fall ist. Oder ob ich das Interesse des Landes im Blick habe, das
sich nur mittelbar auf mein Leben auswirkt. Aber eine Botschaft in
die Länder senden die Kommunalwahlen sehr wohl aus: Politiker der
regierenden Parteien, die Messen sind noch lange nicht gelesen. Macht
euch auf Veränderungen gefasst. Es geht nicht immer automatisch
weiter so. Und allein diese Botschaft, unabhängig vom Inhalt der
Kritik an der jeweiligen Landesregierung, zeugt von einer mündigen
Wählerschaft. Brandenburg wird nun schon seit 1990 von der SPD
dominiert, Sachsen von der CDU. Beiden Ländern gemeinsam ist: Bis zum
Wahlsonntag herrschte eine gewisse Windstille. Die Polit-Kähne
dümpelten dahin. Die Kapitäne lehnten selbstgefällig am Steuerrad,
gähnten in den blauen Himmel und sangen ihr Lied: "Was auch immer
geschieht, wir sind schon so gut wie gewählt, denn wir sind ja schon
seit 1990 am Ruder." Doch die Wähler sind offenbar gar nicht so sehr
interessiert an Windstille. Im Gegensatz zu Brandenburg, wo die
beiden Regierungsparteien SPD und Linke den heißen Atem der CDU im
Nacken spüren, könnte sich die regierende CDU im Freistaat weiterhin
in Selbstgefälligkeit üben. Wenn da nicht die Freien Wähler wären,
deren großer Erfolg das Unbehagen gegenüber der Macht in Dresden
ausdrückt. Zudem kommt der Union im August voraussichtlich der
Koalitionspartner FDP abhanden. Also wird auch hier eine
Neuorientierung nötig sein. Denkbar ist eine neuerliche Öffnung zur
dauerkränkelnden Sachsen-SPD. Die Sterne stehen also für die
Oppositionsparteien in beiden Ländern durchaus günstig. Das
verwundert insofern, als da weder von der sächsischen SPD noch von
der brandenburgischen CDU starke Impulse ausgehen. Die Bereitschaft
im Wahlvolk zum Aufbruch nach neuen Ufern ist da. Nun müssen die
Oppositionsparteien aber auch liefern. Und zwar mehr als nur heiße
Luft.
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Datum: 26.05.2014 - 20:53 Uhr
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