BERLINER MORGENPOST: Juncker wird es/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
ID: 1066427
EU-Kommissionspräsidenten wohl gern noch ein bisschen
hinausgeschoben. Nicht etwa in der heimlichen Hoffnung, Jean-Claude
Juncker am Ende vielleicht doch noch zu verhindern. Vielmehr
eingedenk des taktischen Kalküls, Zeit zu gewinnen. Mit dem Ziel, mit
den 28 Staats- und Regierungschefs (EU-Rat) einen möglichst
einvernehmlichen Vorschlag für die Person des nächsten Präsidenten zu
finden. Nachfolger des Portugiesen Barroso wird nämlich nicht
automatisch der Sieger der Parlamentswahl, wie es in den letzten
Tagen suggeriert und vorlaut verlangt wurde.
Nach dem EU-Vertrag sind es die Staats- und Regierungschefs der 28
Mitgliedsländer, die einen Vorschlag für den Kommissionspräsidenten
machen. Dabei haben sie allerdings das Wahlergebnis zu
berücksichtigen und erst am Ende muss das Parlament zustimmen. Wer
einen Automatismus im konkreten Fall zugunsten Junckers einfordert,
nimmt einmal mehr die Verträge der EU nicht besonders ernst. Davor
gilt es angesichts böser Erfahrungen immer wieder zu warnen.
Gesetze wie Verträge werden beschlossen und geschlossen, um einer
Gesellschaft oder Organisation einen verlässlichen Rahmen und damit
Halt zu geben. Sie sind folglich einzuhalten. Das gilt natürlich auch
auf allen EU-Ebenen. Die Europäische Union ist in ihre tiefe
Sinnkrise getaumelt, weil sie ihre eigenen Verträge gebrochen hat.
Angefangen hat es mit der Verletzung des Maastricht-Vertrags zum
Werterhalt des Euro durch Deutschland; Griechenland wurde in den
Euro-Klub aufgenommen, obwohl es die Kriterien nicht erfüllte; oder
zuletzt wurden Bulgarien und Rumänien aus politischen Gründen
EU-Mitglieder, ohne den vertraglichen Voraussetzungen gerecht zu
werden.
Mit ihrer Offenbarung wollte die Kanzlerin offensichtlich den
immer lauter werdenden Verdacht entkräften, sie wolle das Wählervotum
vom vergangenen Sonntag ignorieren. Auch wenn es nun für sie noch
schwieriger wird, die Juncker-Gegner in Großbritannien, Ungarn,
Schweden und Finnland zu bekehren, kann seit gestern als sicher
gelten: Der nächste EU-Kommissionspräsident heißt Jean-Claude
Juncker. Ihn wird der Rat vertragskonform vorschlagen, dann wird das
Parlament ihn gemäß des Wahlergebnisses bestätigen. So ist es
konsequent. Alles andere wäre auch ein Desaster für
Demokratieverständnis und Vertragstreue in Europa.
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Datum: 30.05.2014 - 19:36 Uhr
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