Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Haushalten der EU-Länder
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deswegen so manchen Staats- oder Regierungschef ärgern. Denn
tatsächlich kann die Brüsseler Kommission belegen: Wo sich ein
Mitgliedsland gesund gespart hat, ging es danach spürbar wieder
aufwärts. Die Theorie der Schuldenmacher geht vielleicht bis zur
nächsten Wiederwahl, nicht aber langfristig auf. Das ist eine bittere
Pille vor allem für jene, die wie Frankreichs Staatspräsident
François Hollande nur allzu gerne die lästigen Ermahnungen der
EU-Kommission loswerden würden, um ungehindert Löcher in den Haushalt
zu reißen, damit kurzfristig wirkende Wachstumsprogramme finanzierbar
werden. Das ist mit dem neuen Instrument nicht möglich. Alles kommt
raus. Vor einem Jahr leistete sich Hollande deshalb einen scharfen
Wortwechsel mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen
Einmischung in französische Angelegenheiten er sich verbot. Doch das
war der Sinn dieses Instruments: Die EU sollte als neutrale
Institution bewerten und sagen, wie man es besser macht. Nicht nur
Paris hat sich daran bisher kaum gehalten.
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Datum: 02.06.2014 - 21:05 Uhr
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