Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G7-Gipfel
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der sieben stärksten Wirtschaftsstaaten in Brüssel treffen, ist
nichts so, wie es hätte sein müssen. Eigentlich sollte das Treffen
unter russischer Führung in Sotschi stattfinden. Doch seit der
Ukraine-Krise hat Moskau das Vertrauen der westlichen Partner
verloren. Aus gutem Grund: Die Annexion der Krim war
völkerrechtswidrig. Zudem gibt es in der Ostukraine immer noch
Unruhen zwischen Separatisten und staatlichen Sicherheitskräften.
Daran wird US-Präsident Barack Obama die Partner erinnern. Die EU
muss von ihrer Vermittlerrolle Gebrauch machen. Der neue ukrainische
Staatspräsident Petro Poroschenko wird am Wochenende sein Amt
antreten. In Europas größtem Flächenstaat scheint es ruhig geworden
zu sein. Doch der Eindruck täuscht. Täglich gibt es Kämpfe zwischen
prorussischen Separatisten und den ukrainischen Militärkräften. Von
einer Entspannung kann keine Rede sein. Dafür muss den Staats- und
Regierungschefs der G7 heute auffallen, dass sich Russland nach wie
vor um seine Zusagen drückt. Zwar sieht es danach aus, als würde
Moskau seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine reduzieren. Doch
auf die Entwaffnung der Separatisten, wie sie in Genf vereinbart
worden ist, wartet der Westen seit Wochen vergeblich. Wladimir Putin
hat erneut gezeigt, dass er das Vertrauen der Partner zu Recht
verloren hat. Doch zu welchem Preis? Auch wenn es aufgrund Putins
Teilnahme an den D-Day-Feierlichkeiten in Frankreich nicht danach
aussieht: Russland ist derzeit isolierter als jemals zuvor. Darüber
kann weder die mit großem Pomp gegründete Eurasische Wirtschaftsunion
mit Weißrussland und Kasachstan hinwegtäuschen noch der Gas-Deal mit
China. Moskau will demonstrieren, dass es noch andere Optionen als
den Westen hat. Damit will Putin vergessen machen, was er sich mit
der Krim eingebrockt hat. Schlug er bei einem der letzten offiziellen
Treffen mit der EU noch die Schaffung eines gemeinsamen
Wirtschaftsraumes von der Atlantikküste bis an die
russisch-chinesische Grenze vor, erscheint heute der bloße Gedanke
daran als irrwitzig. Stattdessen muss der Kreml-Chef mit ansehen, wie
Europa und die USA ihre Freihandelszone festzurren. Ob Europa dann
russisches Gas braucht, wird sich noch zeigen. Russland hat auf die
Gespräche keinen Einfluss und wird so schnell auch keinen Zutritt zum
weltgrößten Verbrauchermarkt bekommen. Der Westen tut gut daran, an
seinem Kurs festzuhalten. Ob allerdings die Lösung darin liegt, die
Nato aufzurüsten, darf bezweifelt werden. Vielmehr muss die EU all
ihr Gewicht in ihre Vermittlerrolle werfen. Das G7-Treffen sollten
Merkel und Co. auch nutzen, ihren Zwist um den neuen
Kommissionspräsidenten zu beenden. Die EU kann helfen, die
Ukraine-Krise zu entspannen. Für lange Personalstreitereien ist die
Zeit zu schade.
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Datum: 03.06.2014 - 21:05 Uhr
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