neues deutschland: Linke wollen Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen
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Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE
nicht in Frage. Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht
vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine
Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen
EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt. Juncker »steht für
Austerität und Hinterzimmerdeals«, sagte Riexinger gegenüber der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagsausgabe). Er bezeichnete zugleich das Wahlverfahren als
vordemokratisch.
Auch für Dietmar Bartsch, Fraktionsvize im Bundestag, ist »die
Nominierung Junckers als Präsident unbenommen«, da die EVP
schließlich stärkste Partei geworden sei. Er könne sich aber nicht
vorstellen, so Bartsch, »dass Mitglieder der zu bildenden linken
Fraktion Herrn Juncker wählen, weil er für eine andere Europapolitik
steht als die linken Parteien«.
Dies bestätigt gegenüber »nd« auch die gewählte Spitzenkandidaten
der Partei zur Europawahl, Gabriele Zimmer. »Die Linksfraktion
GUE/NGL wird niemanden wählen, der die bisherige neoliberale Politik
von Kommission und Rat weiterführen will.« Zimmer weist darauf hin,
dass die Fraktionen in der ersten Juli-Sitzung des Parlaments über
den Kandidaten abstimmen, den bis dahin der EU-Rat vorschlägt. Für
Zimmer ist es dann dennoch »ganz einfach«: »Kandidat der Europäischen
Linken ist Alexis Tsipras, dem unsere ganze Unterstützung gehört.«
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Datum: 04.06.2014 - 16:36 Uhr
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