Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui?
Der Generalbundesanwalt und die NSA
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Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement
darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung
wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn ihre
Bewertungen fußten lediglich auf Medienspekulationen über eine
mögliche Entscheidung Ranges. Und die haben sich eben nicht
bewahrheitet. Gleichwohl bauen die Regierungsfraktionen darum jetzt
einen ziemlichen Popanz auf - und rücken Range so ein zweites Mal ins
Zwielicht. Denn nun werden die Angriffe der Opposition zu Angriffen
auf die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts stilisiert. Damit
verstärkt das Regierungslager aber nur den Eindruck, dass Range
tatsächlich dem Druck von außen nachgegeben hat und deshalb jetzt
doch noch ein Ermittlungsverfahren einleitet. Damit stellen Union und
SPD dem Generalbundesanwalt, ob gewollt oder nicht, ein schlechtes
Zeugnis aus. Range hat allerdings jetzt noch ein ganz anderes
Problem: Wegen Merkels Handy zu ermitteln, aber nicht wegen des
Ausspähens der normalen Bürger, mag juristisch irgendwie begründbar
sein. Doch verstehen werden das Land und Leute nicht. Das mag
Juristen egal sein. Politisch hat Range damit aber neues Feuer im
Umgang mit der NSA-Affäre gelegt. Merkel hui, Bürger pfui?
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Datum: 04.06.2014 - 20:27 Uhr
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