Zivilgesellschaft kritisiert anstehenden "Transatlantischen Cyber-Dialog"

(ots) - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter
ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung
Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein,
Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und Whistleblower-Netzwerk
drücken in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier ihr Missfallen über den am 27. Juni beginnenden
"Transatlantischen Cyber-Dialog" aus. Die Idee zum Cyber-Dialog
entstand, nachdem US-Außenminister John Kerry und der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht auf das ursprünglich
geplante No-Spy-Abkommen einigen konnten. Genau heute vor einem Jahr
(5./6. Juni 2013) hatten internationale Medien damit begonnen, die
Enthüllungen von Edward Snowden über die Überwachungspraktiken der
NSA zu veröffentlichen. Das No-Spy-Abkommen hätte als Konsequenz
daraus das gegenseitige Ausspähen von Bürgern und Regierungen
verbieten sollen.

In dem jetzt geplanten Cyber-Dialog kommen entscheidende Themen
bislang nicht zur Sprache. Die unterzeichnenden Organisationen
fordern deswegen Klarheit etwa über die Frage, wie der volle
Grundrechtsschutz für deutsche und US-amerikanische Bürger wieder
hergestellt werden kann, wie die deutsche und die US-Regierung
sicherstellen wollen, dass Journalisten und Rechtsanwälte sich auf
ihren besonderen Schutz verlassen können und wie besonders
schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen in Zukunft
sicher kommunizieren können.

Die Unterzeichner drücken zudem ihr Erstaunen aus, dass wichtige
Akteure an dem geplanten Dialog nicht beteiligt sind, etwa das
Parlament, die politisch Verantwortlichen für die Nachrichtendienste,
das Bundeskanzleramt oder das Bundesjustizministerium sowie
Ministeriumsvertreter aus den USA.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International:


"Dass internationale Menschenrechtsorganisationen ausspioniert
werden, muss Konsequenzen haben. Auf diese Weise wird
zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert und Bürger/innen
abgeschreckt, sich zu engagieren. Unsere Regierung muss sich dazu
rechtsstaatlich eindeutig beim Cyber-Dialog positionieren."

Ulrich Schellenberg, Berliner Anwaltverein: "Die vertrauliche
Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten ist eine
Grundlage freiheitlicher Rechtsstaaten. Wir erwarten Antworten beider
Regierungen, wie dies in Zukunft sichergestellt werden soll."

Volker Tripp, politischer Referent bei Digitale Gesellschaft:
"Anstatt die Snowden-Affäre gründlich aufzuklären verhindern die
Regierungen der USA und Deutschlands konsequent die Vernehmung des
wichtigsten Zeugens. Sie stehen offensichtlich auch beim Cyber-Dialog
einer weiteren Aufklärung im Wege."

Cornelia Haß, DJU-Bundesgeschäftsführerin: "Ein Cyber-Dialog muss
Antwort auf die Frage geben, wie Journalisten in Zukunft vor einer
Überwachung der Geheimdienste geschützt werden können."

Hendrik Zörner, DJV-Pressesprecher: "Journalisten können ihre
wichtige Funktion nur ausüben, wenn sie nicht für den Besitz geheimer
Dokumente kriminalisiert werden. Der Einsatz des
Anti-Spionage-Gesetzes gegen Whistleblower in den USA ist nicht
hinnehmbar, die deutsche Regierung muss die amerikanischen Partner
hier in die Pflicht nehmen."

Markus Löning, Direktor des Privacy Project der Stiftung Neue
Verantwortung: "Geheimdienste müssen einer funktionierenden,
rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen. Ein solcher Dialog böte die
einzigartige Möglichkeit, hier neue Antworten zu finden."

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: "Im
vergangenen Jahr haben Journalisten weltweit investigativ
recherchiert, um die Öffentlichkeit über das Treiben der
Geheimdienste aufzuklären. Um die Pressefreiheit international zu
schützen, müssen Geheimdienste nun endlich effektiv kontrolliert
werden, und das muss Thema beim Cyber-Dialog sein."

Annegret Falter, Vorstand des Whistleblower-Netzwerks: "In
Deutschland und den USA müssen Whistleblower auch im
Sicherheitsbereich ausreichend geschützt werden. Vertreter beider
Regierungen müssten hier geeignete Maßnahmen mit der
Zivilgesellschaft erörtern."

Das Schreiben an Frank-Walter Steinmeier geht am Donnerstag per
Postweg an das Auswärtige Amt. Den genauen Wortlaut des Briefes
finden Sie unter http://bit.ly/1l80vmJ.



Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 609 895 33-55
F: +49 (0)30 202 15 10-29

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Datum: 05.06.2014 - 12:14 Uhr
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