Barthle/Hübinger: Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld für Bildung und Forschung
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In der Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag haben die
Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um
weitere 85 Millionen Euro aufgestockt. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Heute haben wir den Bildungs- und Forschungsetat um weitere 85
Millionen Euro auf nunmehr über 14 Milliarden Euro erhöht. Dies
zeigt, dass Bildung und Forschung für die große Koalition höchste
Priorität haben. Dieser Schritt war wegen der höheren Kosten für die
Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung kerntechnischer Versuchs-
und Demonstrationsanlagen notwendig, um die Investitionen des Bundes
in Bildung und Forschung weiterhin auf dem erreichten Rekordniveau zu
garantieren. Damit demonstrieren wir Verlässlichkeit und setzen ein
weiteres Zeichen für die Zukunft Deutschlands.
Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode zusätzliche
neun Milliarden Euro in Bildung und Forschung investieren. Drei
Milliarden Euro gehen direkt in Forschung und Entwicklung.
Mit den restlichen sechs Milliarden Euro entlasten wir die Länder
und treiben den Kita-Ausbau voran. Darin enthalten ist, dass der Bund
ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföGs für Schüler und
Studierende zu 100 Prozent übernimmt. Wir erwarten, dass sich die
Länder an ihre Zusage halten, die dadurch frei werdenden Mittel für
die Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu
verwenden. 500 Millionen Euro aus diesem Paket, die ursprünglich in
diesem Jahr verausgabt werden sollten, stehen ab 2015 für Bildung und
Forschung zur Verfügung. Damit geht kein Cent diesen wichtigen
Zukunftsfeldern verloren."
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Datum: 05.06.2014 - 19:10 Uhr
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