Lausitzer Rundschau: Vernunft gegen Sturheit

Zum Streitüber einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn

(ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die
Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften
aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in
Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle
entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, von der man
hierzulande nicht leben kann. Die der Staat noch aufstocken musste.
Geltende Tarifverträge werden systematisch umgangen. Unter all diesen
Phänomenen leiden nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer, sondern
auch ordentlich wirtschaftende Unternehmen, die sich dem
Dumping-Wettbewerb ausgesetzt sehen. Das alles soll und muss
korrigiert werden, damit die soziale Marktwirtschaft wieder besser
funktioniert. Darum geht es. Es geht nicht darum, dass
Arbeitsministerin Andrea Nahles auf dem nächsten SPD-Parteitag sagen
kann, sie habe ein Wahlversprechen eingehalten, und zwar ohne
jegliche Ausnahme. Es geht auch nicht darum, dass
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Mitgliederrundbrief
schreiben kann, in dem steht, dass die Partei sich gegen den
Wirtschaftsflügel der CDU durchgesetzt hat. Niemand hat gewonnen,
wenn Firmen kaputt gehen. Oder wenn ganze Branchen an die Kante
kommen. Zeitungsvertrieb und Erntehelfer zum Beispiel sind keine
Bereiche, in denen Niedriglöhne ein neues Geschäftsmodell wären.
Sondern sie waren schon immer für viele Beschäftigte ein Zuverdienst.
Eine abrupte Änderung kann die betroffenen Firmen überfordern. Das
kann dem Staat nicht gleichgültig sei. Bei der Presse erst recht
nicht, denn hier geht es auch noch um das hohe Gut der
Informationsversorgung und der Pressefreiheit. Und in Ostdeutschland
gibt es viele kleine Sektoren, die vor Schwierigkeiten stehen. Oft
sind es nur Schwierigkeiten des Überganges. In fast allen Fällen ist
die Lösung nur eine Frage der Zeit. Welchen sachlichen Grund gibt es,


sie nicht zu gewähren? Was stört an der neuen Sturheit auf der Seite
der SPD, ist die unnachgiebige, ja triumphierende Attitüde. Ist der
demonstrative Unwille, sich die Argumente auch nur anzuhören und das
Pochen auf den Koalitionsvertrag, als sei das eine angemessene
Antwort. Die SPD war schon mal weiter, in Gestalt ihres Vorsitzenden
Sigmar Gabriel, der auf dem zurückliegenden Katholischen Kirchentag
den Diskussionsbedarf der Problembranchen ausdrücklich anerkannte. Er
ist Wirtschaftsminister. Damit sollte er sich als Sachwalter einer
gedeihlichen ökonomischen wie sozialen Entwicklung verstehen. Und er
ist Vizekanzler. Er hat die Macht, das Problem bis zur
Schlussabstimmung im Juli so zu moderieren, dass es befriedigende
Kompromisse gibt. Oder interessiert auch ihn nur noch die Partei?



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.06.2014 - 21:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1070016
Anzahl Zeichen: 3088

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Autobahn-Vignette: ...
Schweizer oder Österreicher machen es uns seit Jahren vor: freie Fahrt für freie Autofahrer? Von wegen. Nur mit Vignette! Von daher ist der Bayern-Plan, ein solches "Pickerl" auch hierzulande einzuführen, nachvollziehbar. Wer deutsche Autobahnen regelmäßig nutzt, sollte auch für

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sudetentag Nur langsam bröckeln die Tabus Ralf Müller, München ...
Viel ist in den letzten 25 Jahren in Tschechien passiert: "Samtene Revolution", Trennung von Tschechien und der Slowakei, verschiedene Regierungen und Staatspräsidenten, teils europa- und deutschfreundlich, teils weniger. Schließlich sogar der Wegfall der Grenzkontrollen. Und doch wi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umstrittenes Turbo-Abitur in Nordrhein-Westfalen Schüler, mischt euch ein! FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF ...
Die Wählermacht der Alten bedroht die Bildung der Jungen. Reformen an Gymnasien und Unis sind inzwischen dem demografischen Wandel geschuldet. Wer die Schulzeit verkürzt und die akademische Ausbildung beschneidet, hat nicht unbedingt das Wohl der jungen Generation im Blick, sondern das seiner

Westdeutsche Zeitung: Der SPD-Führung geht Partei-Taktik vor Pragmatismus - Mindestlohn: Vernunft gegen Sturheit Ein Kommentar von Werner Kolhoff ...
Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten