Lausitzer Rundschau: Was denn nun?
Der Verkehrsinfarkt und die Beteiligung
ID: 1071805
Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik
hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für
Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte
hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, kann Erhalt vor Neubau nur
die richtige Losung sein. Der Verkehrsinfarkt ist in vielen Regionen
leider schon Realität. Wer sich morgens durch die Staus rund um die
Ballungszentren zur Arbeit quälen muss, der weiß, wovon die Rede ist.
Und der dürfte sicherlich ganz andere Sorgen haben als die, die den
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig jetzt
umtreiben. Er will mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten
Verkehrsprojekten. Klingt zunächst einmal gut, weil Mitbestimmung
der Menschen per se nicht schaden kann. Trotzdem ist die Idee
unsinnig. Jeder neue Flughafen, jeder Bahnhof, jede neue Autobahn
ist von bundesweiter Bedeutung. Aber die Frage muss erlaubt sein, was
es die Menschen in Schleswig-Holstein angehen soll, wenn im Rheinland
oder in Bayern ein solches Verkehrsprojekt realisiert werden soll.
Die Antwort kann doch nur lauten: nichts. Die meisten können die
Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen in weit entfernten Regionen gar
nicht einschätzen. Sie werden sich auch kaum kümmern wollen, wenn
die Bagger weit weg von ihrer Haustür anrollen. Wer hätte sich in
Kiel oder Cottbus denn für Stuttgart 21 interessiert? Etwas anderes
kommt noch hinzu: Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind in
Deutschland inzwischen sehr groß. Und davon wird reichlich Gebrauch
gemacht, sodass die Politik in den vergangenen Monaten sogar darüber
nachgedacht hat, diese Instrumente wieder einzuschränken. Um die
jahrelang dauernden Verfahren und Planungen vor allem zur Umsetzung
der Energiewende endlich zu beschleunigen. Was denn nun, Herr Albig?
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Datum: 12.06.2014 - 20:25 Uhr
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