neues deutschland: Irakische Amnesie

(ots) - »Es kommt jetzt darauf an, dass das Voranschreiten
von ISIS in Irak gestoppt wird«, gab sich Frank-Walter Steinmeier
besorgt. Vielleicht war er es in diesem Moment sogar wirklich. Aber
der Zweifel daran ist groß. Darf man einem amtierenden Außenminister
soviel partielle Amnesie zubilligen? Das Urteil neigt klar zum Nein,
und der SPD-Mann macht einem dies zusätzlich leicht, indem er auch
jetzt noch tapfer offensichtliche Zusammenhänge leugnet. Zum Beispiel
das großzügige Darüberhinwegsehen, dass in Deutschland Gotteskrieger
für Nahost fast wie in einem Reisebüro vermittelt werden konnten. Man
kann wohl nicht sagen, dass deutsche Behörden an dieser Stelle
versagt hätten. Eher, dass sie Dschihad-Tourismus nach Kräften nicht
verhinderten - was sie in in anderen Fällen durchaus taten, wenn das
vermutliche Reiseziel Afghanistan war. Noch erstaunlicher ist, dass
sich Steinmeier auch jetzt noch dem Eingeständnis verweigert, dass
deutsche Waffenlieferungen nach Katar oder Saudi-Arabien mit dem
Mordfeldzug der Dschihadisten in Irak (und Syrien) irgendetwas zu tun
haben könnten. Man müsse »auch mit solchen Staaten weiter im Gespräch
bleiben«, so der beleidigt reagierende Außenminister auf
entsprechende Vorhaltungen von links. Die Eigenart von Politikern,
öffentlich über Kriege zu jammern und gleichzeitig die hauseigenen
Rüstungsschmieden jubeln zu lassen, hatte schon immer etwas sehr
Bestechendes.



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Datum: 13.06.2014 - 17:19 Uhr
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