Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Großbritanniens Premierminister David Cameron antidemokratisches Handeln vor
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EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von
Großbritanniens Premierminister David Cameron scharf angegriffen. Der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte
Oppermann mit Blick auf die Äußerung Camerons, notfalls die EU zu
verlassen, falls der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker
das Amt übernimmt: "Ich sehe die Drohung als ein politisches Manöver
des angeschlagenen konservativen Regierungschefs David Cameron."
Oppermann weiter: "Jetzt hält er die Aufstellung von
Spitzenkandidaten für die Europawahl für völlig irrelevant - da steht
er auf der falschen Seite des Demokratisierungsprozesses in Europa."
Gleichzeitig, so Oppermann, sei Großbritannien aber wichtig für die
Europäische Union. "Ohne die Briten wäre es für die EU enorm
schwierig, ihren Einfluss in der Welt zu behaupten. Umgekehrt wäre
ein Austritt für die Briten eine wirtschaftliche Katastrophe", sagte
Oppermann. Er forderte eine zeitnahe Entscheidung in den
Verhandlungen: "Wir brauchen möglichst schnell eine handlungsfähige
EU-Kommission und ein mehrheitsfähiges Personalpaket", sagte der
SPD-Politiker. "Ich finde es erstaunlich, dass so viele Konservative
erhebliche Schwierigkeiten mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude
Juncker haben", kritisierte Oppermann.
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Datum: 14.06.2014 - 00:00 Uhr
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